Ländle-Ärztekammer wütet gegen Regierungsprogramm

Aus Sicht der Vorarlberger Ärztekammer wird ein bestens funktionierendes und sparsames System willkürlich zerschlagen, ohne die Situation der Patienten zu berücksichtigen. Auch die Ankündigung einer Adaptierung des Krankenanstaltenarbeitszeitgesetzes lässt laut der Kammer einen Rückschritt der Arbeitnehmerrechte für Spitalsärzte erahnen. Ein solcher Rückschritt würde den Standort Österreich im europäischen Wettbewerb um Spitalsärzte nachhaltig schwächen und damit die Versorgung der Patienten verschlechtern.

Die Präsidiumsvertreter der Vorarlberger Ärztekammer, Hermann Blassnig, Burkhard Walla und Michael Jonas, fordern Landeshauptmann Wallner auf, sich bei der neuen Regierung gegen eine solche Verschlechterung der Gesundheitsversorgung in Vorarlberg einzusetzen und die geplanten Maßnahmen zu verhindern. Sie kündigen breiten Widerstand aus Vorarlberg an, sollten diese Pläne der neuen Regierung nicht zurückgenommen werden.

Auch wenn im Regierungsprogramm versucht wird, die Interessen der Länder etwa durch die Ankündigung einer Budgetautonomie der Länder zu wahren, bedeutet eine „Österreichische Krankenkasse” eine klare Zentralisierung, betonen die Ärztekammervertreter . Leistungen und Reformen, die in Vorarlberg in den vergangenen Jahrzehnten in einer beispielhaften Kooperation unterschiedlicher Partner erarbeitet wurden, wären dann nicht mehr möglich.

(Red.)