Länder positionieren sich für Verhandlungen zum Finanzausgleich

Zwar beginnen die Gespräche erst im kommenden Jahr, doch die Vorarbeiten dazu haben bereits begonnen. “Es muss von vornherein klar sein, dass wir Verhandlungen auf Augenhöhe verlangen”, unterstrich Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) in einer Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung.

Wallner verlangt fairen Finanzausgleich

Die Länder verlangen einen fairen Finanzausgleich und zudem wolle man darüber diskutieren, “wie wachsende Aufgaben abgegolten werden können”, unterstrich Wallner, der in Vorarlberg auch das Finanzressort innehat. In diesem Zusammenhang forderte er eine gute Absicherung der Wohnbauförderungsmittel und dass die Spitalsfinanzierung im Auge behalten werden müsse. Weiters verwies er auf wachsende Aufgaben im Bereich der Kinder- und Schülerbetreuung.

Auch Wiens Finanzlandesrätin Renate Brauner (SPÖ) betonte, man habe “sehr klare Vorstellungen” und verwies dabei auf das Stichwort “aufgabenorientierter Finanzausgleich”: “Dort wo die Arbeit passiert, dort soll auch das Geld hinfließen.” Man verwehre sich dagegen, dass die Länder immer mehr Aufgaben zugeschoben bekommen, aber keine entsprechende Finanzierung erhielten, so Brauner, die als “Hausherrin” fungierte, da Wien derzeit den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz innehat.

Ihr Parteikollege, der burgenländische Landesrat Helmut Bieler (SPÖ), prophezeite, dass die Verhandlungen schwer würden, da alle Körperschaften angespannte Budgets hätten und der Stabilitätspakt eingehalten bzw. umgesetzt werden solle. Zusätzlich ist geplant, 2015/2016 mit dem Schuldenabbau zu beginnen: “Das heißt, dass der Druck auf die Budgets noch größer wird. Daher ist unbedingt notwendig, über die Rahmenbedingungen zu reden.” Was Infrastrukturmaßnahmen betrifft, so stellte er in Aussicht: “Sollte der Bund nicht seinen Verpflichtungen nachkommen können, sind wir bereit, über alle Bereiche zu reden, auch manchmal Vorfinanzierungen vorzunehmen.”

Leicht werden die Verhandlungen für den Bund wohl nicht werden, denn Bieler kündigte heute an, dass die Länder als Einheit auftreten werden. “Das gibt uns Stärke und vor allem haben wir in dem Bereich sicher sehr, sehr gute Argumente”, sagte er.

Spekulationsverbot auf Landesebene

Thema in der Konferenz war auch das Spekulationsverbot. Nachdem es auf Bundesebene zu keiner Beschlussfassung gekommen ist, wird dieses auf Landesebene umgesetzt. “In allen Bundesländern sind entsprechende Regelungen zum Spekulationsverbot entweder schon beschlossen oder befinden sich in Beschlussfassung”, berichtete Brauner über den Status quo. Dabei würden unterschiedliche Wege gegangen werden – beispielsweise als Landesgesetz oder Landesregierungsbeschlüsse: “Aber inhaltlich orientieren wir uns alle einheitlich an der 15a-Vereinbarung, der wir ja schon zugestimmt hätten.”

Einig waren sich die Finanzreferenten auch, dass es im Bereich des Haushaltsrechts eine Angleichung und Vergleichbarkeit zwischen den Ländern geben solle. Heute sei beschlossen worden, im Kernbereichen des Rechnungswesen – der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung und der Vermögensrechnung – eine Angleichung der Haushaltsregeln österreichweit durchzuführen, berichtete Wallner. Budgets und Rechnungsabschlüsse sollen damit in absehbarer Zeit zwischen den Ländern vergleichbar sein.