KZ-Gedenkstätte Mauthausen wird ausgegliedert

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) strich in einer Aussendung vor allem die Verpflichtung zur dauerhaften und nachhaltigen Finanzierung der größten NS-Gedenkstätte Österreichs hervor. “Der vorwiegend als Mahnmal fungierende Gedenkort wird damit zu einem multidimensionalen Ort der Geschichtsvermittlung mit professionalisiertem Museumsbetrieb umgewandelt”, so der Minister.

Kritiker hatten in der Begutachtung u.a. die Umwandlung der Gedenkstätte in eine von der Regierung unabhängigere Stiftung, anstatt in eine Bundesanstalt öffentlichen Rechts gefordert. Geplant ist nun ein von Regierung und Interessensvertretern beschicktes Kuratorium, das die wirtschaftliche Aufsicht übernehmen soll, sowie ein internationaler Beirat aus Vertretern von Überlebenden und Zivilgesellschaft sowie von Staaten, deren Bürger Opfer des NS-Regimes waren.

Aufgabe der Bundesanstalt soll es laut Sobotka sein, die ihr anvertrauten Zeugnisse der Geschichte zu sammeln, wissenschaftlich aufzuarbeiten und zu dokumentieren. Ob es beim Ministerrats-Beschluss noch wesentliche Änderungen gegenüber dem Begutachtungsentwurf zum Gedenkstättengesetz gab, war vorerst unklar.