Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Kurz will Grenzkontrollen verschärfen: "Einladungspolitik war absolut falscher Ansatz"

Österreich will den Druck auf Griechenland erhöhen, um den Flüchtlingsstrom zu bremsen.
Österreich will den Druck auf Griechenland erhöhen, um den Flüchtlingsstrom zu bremsen. ©APA
Brüssel/Wien. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel kritisch über die bisherige Flüchtlingspolitik europäischer Staaten geäußert und eine "Trendwende" verlangt. "Ich bin der festen Überzeugung, dass die Einladungspolitik und der Glaube, jeden in Europa aufnehmen zu können, der absolut falsche Ansatz war."
Auch die SPÖ verschärft ihren Ton

Es gebe “ein Umdenken bei ganz vielen”. Themen wie der EU-Außengrenzschutz an der türkisch-griechischen Grenze seien viel zu spät auf die Tagesordnung gebracht worden.

Nationale statt europäische Maßnahmen

“Was wir jetzt erleben ist die erwartbare Konsequenz dieser Politik, nämlich dass mehr und mehr Staaten gezwungen sind, nationale Maßnahmen zu setzen.” Auch in Österreich bestehe die Notwendigkeit, nationale Maßnahmen zu setzen, nachdem es nach wie vor keine europäische Lösung gebe.

Kurz appellierte für Realismus. Europa als ganzes sei trotz nationaler Maßnahmen nicht gefährdet. Vielmehr könnten nationale Maßnahmen Druck auf eine gemeinsame europäische Lösung machen. “Wahrscheinlich wäre dann auch in Griechenland mittelfristig die Bereitschaft höher, sich helfen zu lassen.”

Mit mehr Grenzschutz Druck auf Griechenland erhöhen

Österreichs Außenminister will über eine weitere Verschärfung des inneneuropäischen Grenzschutzes “Leidensdruck” auf Staaten wie Griechenland aufbauen. Solange die Situation in Griechenland komfortabel sei und Flüchtlinge weitergereicht werden könnten, dürfe man sich nicht wundern, dass es keine Sicherung an den Außengrenzen gebe. Er gehe davon aus, dass die österreichische Regierung diesen Mittwoch weitere Maßnahmen beschließen werde.

Als sinnvolle Möglichkeit bezeichnete Kurz auch ein gemeinsames Vorgehen Deutschlands, Sloweniens und Österreichs, um die Grenzen in Slowenien besser zu schützen. Das Land gilt als eines der Haupttransitländer für Flüchtlinge, die über Griechenland nach Westeuropa kommen. “Wir wissen mittlerweile alle, dass die Grenzsicherung der EU-Außengrenzen an der griechischen Grenze nicht funktioniert”, erklärte Kurz. Und er glaube, dass Griechenland derzeit auch sehr wenig Bereitschaft habe, sich helfen zu lassen.

“Ein zweites 2015 können wir nicht stemmen”

Wenn der Schutz der EU-Außengrenzen nicht funktioniere, müssten eben die nationalen Grenzen geschützt werden, um die Flüchtlinge zu stoppen, sagte Kurz. Dann könne der Leidensdruck so groß werden, um ein gesamteuropäisches Vorgehen zustande zu bringen. “Es kann 2016 nicht noch einmal so ablaufen wie es 2015 abgelaufen ist”, sagte Kurz mit Blick auf die Flüchtlingszahlen in Westeuropa. “Es gibt Staaten wie Österreich, Deutschland und Schweden, die das definitiv nicht stemmen können.”

Eine Milliarde Kosten pro Jahr zusätzlich

Zu dem Warnungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wonach weniger Schengen mehr Arbeitslose bedeute, sagte Kurz, Juncker habe zwar recht in Hinblick auf die massiven wirtschaftlichen Konsequenzen, aber “wir sollten trotzdem keine Geschichtsfälschung betreiben” und nicht die falschen Schlüsse ziehen. Als die Flüchtlingsströme massiver geworden seien, seien bereits Zugverbindungen und Hauptverkehrsrouten gesperrt gewesen.

“So zu tun, als wären die nationalen Einzelmaßnahmen jetzt das Problem, und wenn man sie lassen würde, dann wäre die Situation eine rosige, ist absolut verfehlt”, sagte Kurz. Die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und die Sozialsysteme seien mit deutlich mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr enorm.

Wer darf wohin flüchten?

Kurz räumte ein, dass es “rechtlich ein komplexes Thema” sei. Es könne nicht sein, dass nur die unendliche Aufnahme von Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten rechtlich möglich sein. Auch Syrien-Flüchtlingen würden ihren Asylantrag aufgrund von ökonomischen Überlegungen in Österreich stellen, wenn sie durch mehrere sicherer Länder durchziehen. Bei den Schengen-Regeln gebe es eine gewisse Flexibilität in Brüssel, sagte Kurz. “Da mache ich mir rechtlich noch die wenigsten Sorgen.”

In Europa müsse man sich auf das Machbare konzentrieren, sagte Kurz. So müsse man “vorsichtig sein mit der Illusion einer Quote” zur Verteilung von Flüchtlingen. Wenn Flüchtlinge ihren Asylantrag nicht mehr in Deutschland, Österreich und Schweden stellen könnten, würde es de facto zu einer besseren Verteilung in Europa kommen. Auch von Abschiebungen erwartet Kurzkeine deutliche Verringerung der Flüchtlingszahlen. “Es geht darum, den Zustrom zu stoppen.”

Eine Destabilisierung des Balkan durch einen Rückstau von Flüchtlingen befürchtet Kurz nicht, “wenn man es sinnvoll macht”. Mazedonien etwa warte nur auf eine Kooperation mit der EU, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen. “Die können de facto nicht nachvollziehen, warum wir mit den Griechen zusammenarbeiten, ohne eine Lösung zustande zu bringen.”

“Bewusstsein für nötige Kursänderung vorhanden”

Die “Koalition der Willigen” sei nicht gescheitert, die Initiative von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sei “sehr wertvoll”. Ein größeres humanitäres Engagement in der Region sei absolut notwendig. Auch das Verhältnis zwischen Österreich und Deutschland sei ein gutes. “Die Deutschen sind de facto in derselben Situation wie wir”, sagte Kurz. “Beide Länder sind überfordert” mit der Flüchtlingskrise. In beiden Ländern gebe es ein Bewusstsein bei der Regierungsspitze, “dass man eine Veränderung des Kurses vornehmen muss. Ich kann jetzt nicht sagen, wann welcher Schritt genau erfolgen wird”. (red/APA)

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Politik
  • Kurz will Grenzkontrollen verschärfen: "Einladungspolitik war absolut falscher Ansatz"
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen