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Kurz warnt vor "Abhängigkeit" von Türkei durch Flüchtlings-Deal

Außenminister in Versöhnungstreffen mit griechischem Amtskollegen Kotzias
Außenminister in Versöhnungstreffen mit griechischem Amtskollegen Kotzias ©APA
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) warnt vor dem Wieder-Aufflammen der Flüchtlingskrise. "Auch wenn es jetzt eine gewisse Entspannung gibt, ist der Türkei-Deal etwas, wo wir auch aufpassen müssen, dass wir uns in keine Abhängigkeit von der Türkei begeben", sagte der Außenminister am Mittwoch in Wien.
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Es müsse Vorbereitungen für den Fall einer Wiederholung der Ereignisse des letzten Jahres geben.

Kurz trat gemeinsam mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Kotzias vor die Presse. Kotzias betonte, er hoffe, dass die Türkei auf dem Kurs der Zusammenarbeit mit der EU bleibe und die vereinbarten Regelungen einhalte. “Ich glaube, es gibt innere Entwicklungen im politischen System der Türkei, und ich hoffe, dass das keine negativen Auswirkungen hat auf die Beziehungen zwischen den beiden Ländern.”

Sorge über Wackeln des Deals

Die EU-Staaten vereinbarten zuletzt mit der Türkei, dass diese alle auf den griechischen Inseln landenden Flüchtlinge zurücknimmt. Im Gegenzug soll die EU Syrer aus der Türkei aufnehmen und seine Visa-Bestimmungen für türkische Staatsbürger erleichtern. Seit Ankündigung des Rücktritts des türkischen Premiers Ahmet Davutoglu gibt es zunehmende Sorge über ein Wackelns des Deals.

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Kurz betonte, zuletzt sei eine Entspannung der Flüchtlingskrise gelungen. “Ich bin froh dass es in den letzten Wochen und Monaten durch unterschiedliche Maßnahmen gelungen ist, den Zustrom nach Griechenland von der Türkei, aber auch den Zustrom über die Westbalkan-Route nach Mitteleuropa zu reduzieren.”

Spannungen zwischen Wien und Athen

Die de-facto Schießung der Balkanroute durch Österreich und die Westbalkan-Staaten im Frühjahr sorgten für erhebliche Spannungen zwischen Wien und Athen. Ende Februar rief das griechische Außenministerium seine Botschafterin aus Wien zu Beratungen zurück.

Am Mittwoch betonten Kotzias und Kurz eine Rückkehr zur Normalität. Botschafterin Chryssoula Aliferi sei nun dauerhaft wieder in Wien, unterstrich Kotzias, der Kurz zum Besuch nach Athen lud. “Ich hoffe, dass das Wetter in Athen so gut sein wird wie das Wetter in unseren Gesprächen”, sagte der griechische Chefdiplomat, der jahrelang in Deutschland lebte und auf Deutsch sprach. “Ich glaube, dass es wichtig ist, zum eigenen Standpunkt zu stehen, aber dass es auch wichtig ist, innerhalb der Europäischen Union an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten”, betonte auch Kurz.

Kritik von Kotzias gab es an der Arbeit von Flüchtlings-NGOs in Griechenland. “Einige machen exzellente Arbeit, andere versuchen, so viel wie möglich Geld zu verdienen”, sagte der Außenminister. Im Grenzort Idomeni nährten einige Helfer bei den dort gestrandeten Menschen “Illusionen”, dass sich ein Weg nach Westeuropa öffnen könne. “Die lügen. Die Grenzen sind zu”, sagte Kotzias. Die Flüchtlinge sollten die vom griechischen Staat vorbereiteten Unterkünfte beziehen.

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