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Politik

Kurz vom Umgangston im Ibiza-U-Ausschuss irritiert

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29.06.2020 22:00 (Akt. 30.06.2020 11:07)
Kanzler Kurz bei den Puls24-Sommergesprächen
Kanzler Kurz bei den Puls24-Sommergesprächen ©Puls24
Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist mit dem Umgang mit Auskunftspersonen im Ibiza-Untersuchungsausschusses unzufrieden.

"Was mich ehrlich gesagt schon stört, sind diese ständigen Unterstellungen, insbesondere wenn es ins strafrechtlich Relevante geht", sagte er Montagabend im TV-Sommergespräch von Puls4 bzw. Puls24. Kurz musste selbst in der Vorwoche im U-Ausschuss Auskunft geben.

Open preferences.

Kurz ortet problematischen Stil

Dabei habe er sich mehrfach Derartiges gefallen lassen müssen. Der Stil sei problematisch, und die Verfahrensrichterin sei gerade erst zurückgetreten. Danach habe sie in einem Gespräch gemeint, dass jeder des Mordes Beschuldigte vor Gericht mit mehr Respekt behandelt werde als Auskunftspersonen im U-Ausschuss, sagte der Kanzler.

"Pauschalunterstellungen lehne ich ab"

Er glaube nicht, dass dies der politischen Kultur guttue. "Ich bin sofort dabei, wenn jemand ein Verbrechen begeht, dass er bestraft wird. Aber diese Pauschalunterstellungen lehne ich ab", so Kurz. Junge Menschen würden durch so etwas von der Politik abgeschreckt.

Dass seine persönlichen Notizen, Kurznachrichten oder sein Kalender nicht veraktet werden und damit auch den U-Ausschuss nicht zur Verfügung stehen, verteidigte er mit Hinweis auf die Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes. "Würde ich etwas Verbotenes planen, dann würde ich es nicht in den Kalender schreiben", merkte er zudem an. Außerdem: "Mein ganzes Leben ist so und so öffentlich."

Open preferences.

"Integration hat dort versagt"

Thema im Sommergespräch des Privatsenders waren auch die jüngsten Konflikte zwischen türkischen und kurdischen Demonstranten in Wien. "Die Integration hat dort versagt", meinte Kurz, der zu Beginn seiner bundespolitischen Karriere selbst als Integrationsstaatssekretär fungiert hatte.

Open preferences.

Es sei viel schief gelaufen. Er trete nach wie vor gegen uneingeschränkte Zuwanderung und gegen eine Laissez-faire-Politik ein.

Open preferences.

Die besten Zitate des Interviews

Kurz über das vergangene Jahr:

  • "Es war ein extrem anstrengendes Jahr."
  • "Ich habe im vergangenen Jahr politisch so ziemlich alles erlebt, was man erleben konnte."

Kurz zur aktuellen Corona-Situation:

  • "Wenn das Containment regional nicht mehr funktioniert, dann haben wir ein Problem."

Zu den Umgangsweisen zum Beginn der Ausbreitung des Coronavirus:

  • "Wenn jemand sich in Österreich etwas zuschulden hat kommen lassen, soll er bestraft werden."
  • Zu Ischgl: "Wenn uns jemand erklären will, Ischgl ist Auslöser einer weltweiten Pandemie, gilt es als Bundeskanzler dann auch einmal eine Grenze zu ziehen."

Kurz zu Straßenkonflikten am Wochenende in Wien Favoriten:

  • "Die Integration hat dort versagt."
  • Auf die Frage, wo die Fehler passiert seien: "Es ist lange viel falsch gemacht worden."
  • "Meine Botschaft ist klar, dass es keine Einmischung mehr aus der Türkei auf Menschen, die in Österreich oder Deutschland leben, geben darf. (…) Wir werden unsere Probleme in Österreich selber lösen."

Zum Ibiza-U-Ausschuss:

  • "Ich war stundenlang dort (Anm.: im Ibiza-U-Ausschuss) und musste mir mehrere Unterstellungen gefallen lassen, die mehr als problematisch waren."
  • Über seine Einvernahme im U-Ausschuss: "Ich habe das als nicht angebracht empfunden."

(APA/red)

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