Kurz verteidigt das bisherige Handeln der Regierung

Kurz verteidigt das Handeln seiner Regierung

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigte erneut das bisherige Handeln der Regierung und lobte die Hilfsmaßnahmen. Insgesamt seien 50 Mrd. bewegt worden.

Österreich sei aufgrund des raschen Handelns sowohl aus gesundheitlicher als auch aus wirtschaftlicher Sicht viel besser durch die Krise gekommen als andere Staaten, zeigte sich Kurz überzeugt. Auch wenn er jeden verstehe, der ungeduldig auf Unterstützung warte, so müsse man sehen, dass inzwischen 80.000 Betriebe Kurzarbeitsgelder erhalten haben und dass Anträge für den Fixkostenzuschuss im Durchschnitt innerhalb von sechs Tagen erledigt werden. Außerdem sei Österreich eines der ganz wenigen Länder, in denen der Staat zu 100% für Kredite an Unternehmen garantiere.

Bei der letzten Regierungsklausur wurden weitere Pakete beschlossen, informierte der Kanzler, wodurch nun insgesamt 50 Mrd. € zur Verfügung stehen. Im Besonderen hob er dabei die Entlastungmaßnahmen für Bezieher von geringen Einkommen hervor, die gewährleisten, dass Menschen, die hart arbeiten, mehr zum Leben bleiben wird.

Kurz verteidigt Vorgangsweise zu Beginn der Corona-Krise

Gegenüber Abgeordneter Susanne Fürst (FPÖ), die der Regierung eine gezielte Verbreitung von Angst und systematische Eingriffe in Grundrechte vorwarf, gab Kurz zu bedenken, dass er als Bundeskanzler aufgrund der intensiven Gespräche mit den WissenschaftlerInnen einen Informationsvorsprung besessen habe. Er hätte es daher für unverantwortlich gehalten, nicht auf die Gefahren einer Ansteckung und Erkrankung an COVID-19 hinzuweisen.

Er bleibe auch bei seiner Meinung, wonach die verharmlosenden Vergleiche mit der Grippe falsch und gefährlich waren. Was die rechtliche Komponente anbelangt, so habe Gesundheitsminister Anschober immer mit Unterstützung des Verfassungsdienstes und nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, war der Kanzler überzeugt.

Der nationale Schulterschluss sowie das rasche Vorgehen haben letztlich dazu geführt, dass Österreich viel besser durch die Krise gekommen sei als viele andere Länder. Es zeige sich nun etwa auch, dass die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen in jenen Staaten schwächer ausgefallen sind, in denen die gesundheitspolitische Situation eine bessere war.

AUA: Hat sich die Regierung über den Tisch ziehen lassen?

Auch die AUA-Hilfe inklusive 10-jähriger Standortgarantie für das Drehkreuz Wien, hob Kurz hervor. Auf die Feststellung von SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried, die Bundesregierung habe sich in den Verhandlungen mit der Lufthansa "quasi über den Tisch ziehen lassen", weil es am Ende keine Beteiligung Österreichs gegeben habe, meinte Kurz, dass man mehr erreicht habe, als man zu Beginn für möglich erachtete. Nämlich, dass das Drehkreuz Wien die kommenden zehn Jahre nicht nur abgesichert, sondern dass sichergestellt sei, dass sich dieses "in den nächsten Jahren proportional entwickelt".

Thema: Hilfe für EPUs kommt nicht an

Dass von den Mitteln der Corona-Hilfen bei Einpersonenunternehmen und Klein- und Mittelbetrieben "relativ wenig bis gar nichts ankommt", wie die NEOS meinen, kann Kurz nur bedingt nachvollziehen. In etlichen Bereichen wie etwa bei den Steuerstundungen und beim Fixkostenzuschuss sei vieles "sehr schnell" gegangen.

Bei anderen Hilfen sei es notwendig gewesen, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, auch habe es eine gewisse Form der Kontrolle gebraucht. Zudem seien die Strukturen wie etwa jene des AMS bei der Kurzarbeit nicht auf das große Aufkommen ausgerichtet gewesen. Es habe "einige Zeit gebraucht, um die Strukturen zu adaptieren", so Kurz.

Den Vorwurf von SPÖ-Abgeordnetem Christoph Matznetter, dass die Regierung ein "Bürokratiemonster geschaffen" habe, wies Kurz zurück. In Sachen Privatvermieter von Ferienwohnung, die laut FPÖ-Abgeordnetem Gerald Hauser derzeit nicht anspruchsberechtigt seien, will sich der Bundeskanzler um eine Lösung bemühen. Weil aber der Begriff der Vermietung ein sehr weiter sei, sei dies eine "gar nicht so einfache Abgrenzungsfrage".

Wird Kurz Corona-Strafen erlassen?

Ob er sich die Erlassung von Corona-Strafen vorstellen kann, die ohne gesetzlich Grundlage verhängt wurden, beantwortete Kurz nicht direkt, meinte aber: "Ich halte es für richtig, dass in einem Rechtsstaat auch das Handeln der Behörden überprüft wird." Die Bundesregierung selbst wiederum habe stets versucht, in "einfachen Worten" zu erklären, was in Gesetzestexten steht, so Kurz.

Wenig Konkretes war dem Kanzler zum Ibiza-U-Ausschuss zu entlocken

Die beiden Fraktionsführer von SPÖ und FPÖ im sogenannten Ibiza-U-Ausschuss, Jan Krainer und Christian Hafenecker, thematisierten selbigen in der Fragestunde. Kurz meinte aber zum einen, dass er die Arbeit des U-Ausschusses nicht bewerten wolle, zum anderen verwies er wiederholt darauf, dass er diesem kommende Woche Rede und Antwort stehen werde. In Sachen Transparenz verwies er darauf, dass die Koalition "zahlreiche Maßnahmen" wie das Amtsgeheimnis oder Recht auf Informationsfreiheit vereinbart habe. "Wir stimmen überein dies rechtzeitig, rasch und zügig auf den Weg zu bringen."

Warum seine Chatverläufe mit dem ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) nicht in den Akten des U-Ausschusses auftauchen, wollte Kurz nicht bewerten. Für die Beschlagnahmungen sei die Justiz zuständig, so Kurz: "Das ist nicht meine Entscheidung als Bundeskanzler." Das Bundeskanzleramt habe jedenfalls dem U-Ausschuss alle relevanten Akten geliefert.

Ob ÖBAG-Chef Thomas Schmid ob der Ermittlungen gegen ihn wegen mutmaßlichen Drogenkonsums noch als Chef der Staatsholding tragbar sei, beantwortete Kurz so: "Das ist eine Beurteilung, die dem Aufsichtsrat obliegt." Zudem bewerte er keine laufenden Verfahren.

(APA)