Kurz untermauerte Forderung nach neuem Mandat für Frontex

Bundeskanzler Sebastian kurz (ÖVP) hat am Dienstag in der ORF-Sendung “Report “seine Forderung untermauert, der EU-Grenzschutzagentur Frontex ein neues Mandat zu geben.  Solange diese nur zur Seenotrettung eingesetzt werde, würden “nicht weniger illegale Migranten” nach Europa kommen. Vielmehr müsse Frontex die Möglichkeit haben, “aktiv gegen Schlepper vorzugehen oder Boote zurückzudrängen”.

Dann könne es gelingen, “dass die Außengrenzen sicherer werden”, so der ÖVP-Chef, der neuerlich die Themen Sicherheit und Schutz der Außengrenzen als Schwerpunkte der Anfang Juli beginnenden EU-Ratspräsidentschaft Österreichs nannte. Die Zahl der Frontex-Beamten sei dabei nicht entscheidend, sagte Kurz und konterte damit auf die ebenfalls im “ORF-Report” geäußerte Forderung von Oppositions- und SPÖ-Chef Christian Kern, wonach es eine Aufstockung auf “20.000 oder 30.000” brauche.

Allerdings müsse die Aufstockung schneller erfolgen als bis 2027, wie es bisher vorgesehen ist, so der Bundeskanzler. Einig waren sich Kurz und Kern in der Forderung, dass es eine Stärkung der “Hilfe vor Ort” beziehungsweise mehr Augenmerk auf eine Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern der Migranten geben müsse. Kern ergänzte, das sei besser, “als der Agrarindustrie das Geld nachzuwerfen.”

Spannungen innerhalb der EU lösen

Kurz erklärte, grundsätzlich wolle Österreich während des EU-Vorsitzes im zweiten Halbjahr dazu beitragen, dass die nicht zuletzt wegen des Migrationsthemas innerhalb de Union aufgetretenen Spannungen “weniger werden” und das Gemeinsame und die Zusammenarbeit wieder mehr an Bedeutung gewinne.

Der große ORF-Europa-Report

“Mehr oder weniger EU?” – Zuwanderung und Arbeitsmarkt

Die Regierung will Kroaten noch bis 2020 vom österreichischen Arbeitsmarkt fernhalten. Dazu soll eine letztmalige Verlängerung der Arbeitsmarkt-Übergangsfrist um zwei Jahre in Brüssel erwirkt werden.

Kürzung der Familienbeihilfe: Krise in der Pflege

In Österreich arbeiten rund 65.000 Betreuerinnen, die meist aus Osteuropa kommen. Die geplante Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland, würde besonders sie treffen.

Ein Wirtschaftsraum mit Herausforderungen

Wieviel Zuwanderung braucht der Arbeitsmarkt, um bestimmte Jobs erledigen zu können? Darüber diskutieren WKÖ-Tourismus-Obfrau Petra Nocker-Schwarzenbacher und Barbara Teiber (GPA-djp).