Kurz und Seehofer: Hoffentlich keine Brenner-Kontrollen

“Unsere Vision bleibt das Europa ohne Grenzen nach innen”, sagte Kurz. Das gehe aber nur mit funktionierenden Kontrollen an den Außengrenzen. Das “Weiterwinken” von Flüchtlingen müsse beendet werden. Am Brennerpass treffe man nun Vorbereitungsmaßnahmen für Kontrollen, von denen man hoffe, dass sie nicht notwendig sein werden. “Im schlimmsten Fall” könne es aber so kommen. Die Krise sei noch nicht gelöst – sein Optimismus sei allerdings “sehr groß”. “Wir müssen diejenigen, die bleiben werden, rasch integrieren. Zentral sind dabei Spracherwerb, Wertevermittlung und der Berufseinstieg”, so der Außenminister.

Auch Seehofer sagte: “Wir haben es noch nicht geschafft. Wir haben noch nicht die endgültige Lösung.” Auch Bayern wünsche sich eine funktionierende Kontrolle der EU-Außengrenzen. Solange dies nicht gewährleistet sei, brauche es aber Maßnahmen an den Binnengrenzen. Seehofer bekräftigte deshalb sein Angebot an Österreich, mögliche Kontrollen am Brenner mit bayerischen Polizisten zu unterstützen.

Seehofer dankte Kurz ausdrücklich für die Rolle Österreichs, die maßgeblich dafür gewesen sei, dass die Flüchtlingszahlen derart gesunken seien. “Das werden wir historisch auch nie vergessen.”

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat unterdessen EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in einem Brief die ihrer Ansicht nach notwendigen Maßnahmen wie Grenzvorkehrungen am Brenner dargelegt. In dem der APA vorliegendem Schreiben vom Freitag erläuterte Mikl-Leitner, dass aufgrund von “nationalen Risikoanalysen” mit “deutlich verstärkten Migrationsströmen via Italien” zu rechnen sei. Jüngste Lagebeurteilungen zeigten “einen signifikanten Anstieg von Migranten auf der zentralen Mittelmeerroute”, heißt es in dem Brief.

“Da sich nach unseren Beurteilungen ein sehr hoher Anteil solcher Migranten weiter Richtung Norden begeben könnte, um in bevorzugte Zielländer zu gelangen, muss Österreich sowohl an den östlichen wie auch südlichen Grenzen adäquate Vorbereitungsmaßnahmen zur Bewältigung großer unkontrollierter Migrationsströme und zur Einhaltung der Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs treffen”, führte die Ministerin in dem Schreiben weiter aus.

Präsident Heinz Fischer hat am Freitag Gerüchte über eine Schließung der Brenner-Grenze als “falsch und irreführend” bezeichnet. Trotz der Flüchtlingskrise müsse der freie Personen- und Warenverkehr nach den europäischen Prinzipien gewährleistet werden, betonte Fischer in einem von der italienischen Tageszeitung “La Repubblica” veröffentlichten Brief. Angesichts des Mangels eines “effizienten Schutzes der europäischen Außengrenzen” sei Österreich aber gezwungen, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Einreise einer unbegrenzten Zahl von Personen aus nicht-europäischen Ländern zu verhindern, deren Identität unbekannt sei.