Kurz schließt Öffnung im März nicht aus

Die Regierung will wie bereits angekündigt am 1. März erneut mit Experten und den Ländern über Öffnungsschritte beraten und diese "dann hoffentlich noch im März umsetzen", wie Kurz am Freitag nach Beratungen mit Branchenvertretern aus Gastronomie und Tourismus sagte. Abhängig seien die Entscheidungen aber vom weiteren Infektionsgeschehen, wie der Kanzler einschränkte. "Wenn diese stark steigen, machen Öffnungen keinen Sinn", so Kurz.

"Vielleicht frühere Öffnung"

In den Bereich des Möglichen sei eine "vielleicht frühere Öffnung" gerückt, weil die Wirte nun nicht mehr gegen Eintrittstest seien. "Das Blatt hat sich gewendet", alle Branchenvertreter seien nun für das System der Eintrittstestungen, das mehr Freiheit in der Pandemie erlaube, sagte Kurz. Bei den Friseuren und anderen körpernahen Dienstleistern habe das Konzept der Tests gut funktioniert.

Köstinger: "Sichere Branche"

Die Sicherheitskonzepte der Gastronomie würden in die Beratungen am 1. März einfließen, hieß es in einer Aussendung des Bundeskanzleramts. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) erklärte darin, der Gipfel sei Teil eines "Restart-Prozesses, damit wir am Tag X bereit sind". Gastronomie und Tourismus würden zu den sichersten Branchen zählen, wenn sie wieder öffnen dürfen. "Ich stehe da an der Seite der Branche", versicherte Köstinger. Das für die Pandemiebekämpfung maßgeblich zuständige Gesundheitsministerium von Rudolf Anschober (Grüne) nahm an dem Treffen am Freitag nicht teil.

Mahrer guter Hoffnung

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer sagte nach dem Gipfeltreffen mit Kurz und Köstinger, er sei guter Hoffnung für Öffnungsschritte noch vor Ostern und setze auf die Beratungen am 1. März. Eine reine Öffnung der Gastgärten lehnte Mahrer ab, diese sei betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll. Er meinte, Treffen im Restaurant nach einem Coronatest seien sicherer als die derzeitigen illegalen Treffen zuhause. "Unsere Branchen haben ihre Sicherheitskonzepte nochmals klar auf den Tisch gelegt. Alle Branchen bekennen sich zu Eintrittstest, sie sind der Schlüssel für weitere Öffnungsschritte im März."

Auch Hoteliers wollen aufsperren

Auch die Hotels hoffen zeitgleich mit den Gasthäuser aufsperren zu dürfen. Für die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) ist das Ziel ein sicheres Öffnen mit Teststrategie, das müsse zeitnahe möglich sein, so ÖHV-Sprecher Martin Stanits zur APA. Ein sicheres Öffnen sei möglich, das habe der vergangene Sommer gezeigt. Heute wisse man viel mehr. Er verwies dabei auf größere Abstände, FFP2-Masken und Testen. Vorgeschlagen hat die ÖHV die Errichtung von Teststraßen in größeren Hotels in ländlichen Regionen. Dort könnten dann Gäste, Mitarbeiter und auch die lokale Bevölkerung getestet werden. "Wer negativ getestet ist, kann sich unter Einhaltung von Hygienekonzepten, Abstandsregeln und gegebenenfalls Auslastungsobergrenzen erholen bzw. seiner Arbeit nachgehen", so ÖHV-Präsidentin Michaela Reitterer laut Pressemitteilung.

Die Hotelleriesprecherin in der Wirtschaftskammer, Susanne Kraus-Winkler, sagte, sie gebe Ostern noch nicht auf. Man wolle einen Vertrauensvorschuss, um zu beweisen, dass die Hygienekonzepte funktionieren. Im Ö1-Mittagsjournal räumte sie aber ein, dass "das Einzige, was wir an Zugeständnis bekommen haben ist, dass man sich auf jeden Fall jetzt die Entwicklung der Zahlen bis 1. März nochmal ansehen wird und dass man einen Prozess starten möchte." Man hätte aber gerne gehört, "wir dürfen am Soundsovielten öffnen", so Kraus-Winkler. "Nichtsdestotrotz wie üblich scheibchenweise warten wir jetzt wieder circa zehn Tage."

Vorstoß aus Wien

Unter anderem in Wien hatten die Kaffeehaus-Betreiber, Gastronomen und Hoteliers gemeinsam in einem Vorstoß darauf gedrängt, unter ähnlichen Rahmenbedingungen aufsperren zu dürfen wie die körpernahen Dienstleister. Limitierungen von 20 Quadratmeter pro Gast wie im Handel seien aber nicht machbar, da würde sich ein Betrieb in kleineren Lokalen nicht rechnen, so der Wiener Gastronomie-Obmann Peter Dobcak im Vorfeld des Treffens. "Wir haben die Registrierungspflicht gemeistert und werden auch die Test-Kontrollen schaffen", so Dobcak.

NEOS fordern klaren Öffnungsplan

Von politischer Seite kritsierten die NEOS einmal mehr die Kommunikationsstrategie der Regierung. "Wenn die Regierung jeden Tag etwas anderes sagt, ist es kein Wunder, wenn alle verzweifeln", meinte der pinke Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn. Für den 1. März fordert er einen klaren Öffnungsplan. Die FPÖ erklärte, Kurz habe nur die "Gastro-Hautevolee" eingeladen. "Jetzt fehlt nur noch, dass Kurz-Intimus Martin Ho zum Gastro-Chefberater im Kanzleramt aufsteigt", meinte Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp.

(APA)