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Saudi-Arabien verschiebt Auspeitschung von islamkritischem Blogger

Kurz will Druck auf Saudi-Arabien erhöhen
Kurz will Druck auf Saudi-Arabien erhöhen
Nach massiver internationaler Kritik hat die saudiarabische Justiz die für den heutigen Freitag geplante Auspeitschung des islamkritischen Bloggers Raif Badawi verschoben. Der Gefängnisarzt habe die Verschiebung aus Sorge um das Leben Badawis angeordnet, berichtete die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Die Kritik an Riad riss indes nicht ab.

Unklar war zunächst, ob und wann die Auspeitschung Badawis fortgesetzt wird. Es könnte sich um einen Versuch Riads handeln, einen gesichtswahrenden Ausweg aus der Affäre zu finden, die den Bestand des Abdullah-Zentrums in Wien (KAICIID) gefährdet. Der Blogger war zu einer Haftstrafe von zehn Jahren und 1.000 Peitschenhieben verurteilt worden. 20 Wochen lang soll er jeden Freitag mit jeweils 50 Schlägen malträtiert werden.

Arzt: Sorge um das Leben Badawis

Badawi sei vor der erneuten Auspeitschung zur Kontrolle ins Gefängnisspital gebracht worden. “Der Arzt stellte fest, dass die Wunden noch nicht richtig verheilt waren und dass er eine weitere Runde von Peitschenhieben nicht durchstehen würde”, schreibt die Menschenrechtsorganisation. Daher habe der Arzt eine Verschiebung der Auspeitschung um eine Woche empfohlen. Badawis in Kanada lebende Ehefrau Ensaf Haidar hatte sich besorgt über den Gesundheitszustand des 31-Jährigen gezeigt. Sie fürchte um das Leben ihres Mannes.

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ABD0048-20150116 ©Kundgebung von Amnesty International vor der Saudischen Botschaft in Wien. (Bild: APA)

Amnesty: “Makaber” und “empörend”

Amnesty-Vertreter Said Boumedouha bezeichnete es als “makaber” und “empörend”, dass sich die saudische Justiz so um eine Heilung von Badawis Wunden bemühe, “damit er diese brutale Bestrafung immer wieder ertragen kann”. Er wies darauf hin, dass Badawis Leben immer noch “in unmittelbarer Gefahr” sei.

Kurz will Druck auf Saudi-Arabien erhöhen

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnete die Aussetzung der Auspeitschung als “wichtig”, kündigte aber weiteren Druck an. “Wir lassen nicht locker”, sagte er der APA. Er drängte am Freitag in einem Telefonat mit dem saudischen Vize-Außenminister Abdulaziz bin Abdullah bin Abdulaziz Al Saud darauf, dass Badawi begnadigt werde.

 

Die Grünen begrüßten die Verschiebung der Auspeitschung. Die außenpolitische Sprecherin Tanja Windbüchler sprach von einem “ersten Zwischenerfolg des zivilgesellschaftlichen Engagements”. Parteichefin Eva Glawischnig forderte, dass nun die Bemühungen für eine Begnadigung oder Außerlandesbringung Badawis intensiviert werden müssten. Zu diesem Thema hielten sich offizielle Stellen in Wien am Freitag bedeckt. Aus dem Innenministerium hieß es zu einem möglichen Asyl für Badawi, dass dieses nur in Österreich beantragt werden könnte.

Islamische Glaubensgemeinschaft kritisiert Riad scharf

Scharfe Kritik an Riad übte unterdessen die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ). Die Strafe sei “unverhältnismäßig” und “schadet dem Ansehen des Islam massiv”, kritisierte die IGGiÖ in einer Aussendung. Statt das Saudi-Arabien “Hochglanzbroschüren über die Schönheit des Islams” in die Welt schicke, solle es die Menschenrechte einhalten. Dies helfe den Muslimen in Europa nämlich “viel mehr”.

Zuvor hatte auch der jordanische Prinz und UNO-Menschenrechtskommissar Zaid Raad al-Hussein an den saudischen König appelliert, Badawi zu begnadigen. Auspeitschungen seien “brutal” und “unmenschlich”, kritisierte Zaid laut einer AFP-Meldung in Genf.

Faymann und Fischer setzen sich für Badawi ein

Für Badawi machten sich auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Bundespräsident Heinz Fischer stark. Faymann übermittelte dem saudi-arabischen Botschafter Mohammed Al Salloum bereits am Donnerstag ein Protestschreiben im Fall Badawi. “Das Auspeitschen widerspricht der UN-Folterkonvention, die auch Saudi-Arabien ratifiziert hat”, betonte Faymann laut einer Aussendung.

 

Bundespräsident Fischer appellierte in einem Schreiben an die saudische Staatsspitze, Badawi zu begnadigen. In einem Gespräch mit dem saudischen Botschafter wies Fischer auch darauf hin, “wie sehr das Schicksal von Raif Badawi die Möglichkeiten des Dialoges erschwere und beeinträchtige”.

In Wien fanden am heutigen Freitag zwei Unterstützungskundgebungen für Badawi statt. Amnesty International veranstaltete am Freitag eine Mahnwache vor der saudi-arabischen Botschaft, die Grünen hielten eine Mahnwache vor dem Gebäude des Abdullah-Zentrums für Internationalen Dialog ab.

Politischen Islam in Blog kritisiert

Badawi hat sich in seinem Blog für eine Gleichheit aller Religionen stark gemacht und den politischen Islam kritisiert. “Der Säkularismus respektiert jeden und beleidigt niemanden”, schrieb er laut der Londoner Zeitung “The Guardian”. Dagegen würden auf Religion gegründete Staaten ihre Völker “in einem Kreis aus Glauben und Angst gefangen halten”.

©Proteste für den islamkritischen Blogger Raif Badawi. (Bild: EPA, Niederlande)

Neue Kritik an Abdullah-Zentrum

Der Fall Badawi hat der seit Monaten schwelenden Diskussion über das von Saudi-Arabien finanzierte Abdullah-Zentrum neue Nahrung gegeben. Die Grünen wollten bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am Freitag die sofortige Schließung des Zentrums fordern, zu dem jüngst auch Bundeskanzler Faymann auf Distanz gegangen ist. Dagegen wandten sich Fischer, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und der Wiener Erzbischof Christoph Kardinal Schönborn gegen eine rasche Schließung des Zentrums.

Das KAICIID verteidigte sein Schweigen im Fall Badawi in einer Aussendung am Freitag damit, dass es seine “Unparteilichkeit” im Dialog der Religionen nicht gefährden wolle. “Wir sind Mediatoren, Moderatoren und Förderer im interreligiösen Dialog. Wenn wir rufen, sollen alle kommen – auch Staaten, die das Schariarecht anwenden.”

Das Abdullah-Zentrum steht wegen der eklatanten Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien seit seiner Gründung im Jahr 2011 in der Kritik. Es geht auf eine gemeinsame saudisch-spanische Initiative zurück und wird vom Vatikan und Österreich mitgetragen.

(APA)

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