Kurz sagt "nach Monaten falscher Vorwürfe" aus

Kurz dementiert die Vorwürfe.
Kurz dementiert die Vorwürfe. ©Reuters Kurz dementiert die Vorwürfe. ©APA
Wegen des Verdachts der Falschaussage, ist Bundeskanzler Sebastian Kurz von einem Richter befragt worden. Kurz spricht von "falschen" Vorwürfen.
Ermittlungen gegen Kurz wegen Falschaussage

Die Vernehmung fand bereits Anfang September statt, wie der konservative Regierungschef am Mittwoch bekannt gab.

Mögliche Korruption

Die Justiz ermittelt gegen Kurz (ÖVP) wegen seiner Aussage im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss. Dort soll er seinen Einfluss auf die Besetzung des Spitzenjobs bei der Staatsholding ÖBAG heruntergespielt haben. Chatprotokolle sollen aber belegen, dass er in die Auswahl eines engen Vertrauten für den Posten eingebunden gewesen sei. Der U-Ausschuss befasste sich mit möglicher Korruption während der Koalition zwischen ÖVP und FPÖ (2017-19).

"Ich bin froh, nach Monaten falscher Vorwürfe Anfang September mehrere Stunden die Möglichkeit gehabt zu haben, vor einem Richter zu den falschen Vorwürfen, die aufgrund einer Anzeige durch die Neos gegen mich erhoben wurden, Stellung zu nehmen", sagte Kurz. Die Vernehmung wurde von einem Richter statt wie allgemein üblich von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft durchgeführt. Kurz und die ÖVP hatten die Ermittlungen wiederholt als politisch motiviert kritisiert.

Befragung durch Richter

Dass die Befragung durch einen Richter und nicht durch die WKStA erfolgt, mit der die ÖVP seit längerem im Clinch liegt, war ein Anliegen von Kurz' Anwalt Werner Suppan gewesen. Im Juli hatte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) entsprechend entschieden. Betont wurde, dass die Entscheidung "ausschließlich aus rechtlichen Erwägungen" getroffen worden und damit "keinerlei Vorbehalt des Justizministeriums gegenüber der fallführenden Staatsanwaltschaft" verbunden sei.

Die WKStA ermittelt nach einer Anzeige gegen Kurz wegen des Verdachts, den Ibiza-Untersuchungsausschuss in mehreren Punkten falsch informiert zu haben. Im Kern geht es dabei um die Frage, wie intensiv Kurz unter Türkis-Blau in die Reform der Staatsholding ÖBAG involviert war. Bei seiner Befragung im Ausschuss hatte der Kanzler seine Rolle bei der Auswahl des Aufsichtsrats sowie bei der Bestellung des umstrittenen Ex-ÖBAG-Chefs Thomas Schmid heruntergespielt und sinngemäß von normalen Vorgängen gesprochen. Später aufgetauchte Chatprotokolle legten allerdings eine enge Abstimmung zwischen Schmid und Kurz nahe.

"Aussagen zutreffend"

In einer fünfseitigen schriftlichen Stellungnahme, die laut einem Sprecher des Kanzlers in Ergänzung zur mündlichen Aussage eingebracht wurde, wird von Kurz nun betont, dass seine Aussagen vor dem U-Ausschuss am 24. Juni 2020 "durchwegs meinem damaligen Wissens- und Erinnerungsstand" entsprochen hätten: "Ich hatte nicht die geringste Absicht, vor dem Untersuchungsausschuss falsche Aussagen zu machen und habe dies in Bezug auf meine damaligen Erinnerungen auch nicht getan. Auch nach mehrmaligem Studium der Vorwürfe und Unterlagen zeigt sich für mich, dass meine Aussagen zutreffend waren."

Kurz rechtfertigt sich auch damit, dass er zu sämtlichen acht Beweisthemen des U-Ausschusses geladen worden sei. Eine detaillierte Vorbereitung sei ihm nicht möglich gewesen, weil man sich damals "in einer österreichweit, europaweit und weltweit noch nie dagewesenen Ausnahmesituation einer Pandemie" befand, "die und deren Bewältigung mich seit dem Frühjahr 2020 täglich von sehr frühen Morgenstunden bis spät in die Nacht beschäftigt und beansprucht hat".

Kritik vonseiten der SPÖ

Zum Abschluss merkt der Kanzler noch an, dass er zum Zeitpunkt seiner Einvernahme schon gewusst habe, dass Schmids elektronische Nachrichtenkommunikation von der WKStA sichergestellt worden war, "weshalb mir von vornherein klar war, dass jegliches Abweichen von meiner konkreten Erinnerung, soweit sie damals vorhanden war, völlig sinnlos und kontraproduktiv wäre und mir selbst ja nur Schaden zufügen könnte".

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist die Tatsache, dass Kurz seine Einvernahme erst nach drei Wochen publik gemacht hat, ein Indiz dafür, dass "die ÖVP augenscheinlich höchst nervös ist und es für Kurz alles andere als gut gelaufen ist". In einer Aussendung bekräftigte Deutsch die SPÖ-Forderung nach einem Rücktritt des Kanzlers: Angesichts der enormen Herausforderungen wie Arbeitslosigkeit, Corona-Welle und Pflegenotstand brauche es gerade jetzt einen Kanzler, "der sich voll und ganz auf die Arbeit für die Menschen im Land konzentrieren kann - und nicht mit sich selbst, seinen Skandalen und Gerichtsverfahren beschäftigt ist".

(APA/dpa)

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