Kurz-Prozess: Dritter Tag mit Vertrautem Bonelli

Bonelli im Kreuzfeuer der Anschuldigungen

Bonelli hat laut Strafantrag ausgesagt, über die Besetzung des ÖBAG-Aufsichtsrats informiert worden zu sein, obwohl er tatsächlich in den Prozess direkt eingebunden gewesen sei. Außerdem soll er Kurz eine mögliche Kandidatin vorgeschlagen und alle späteren Aufsichtsräte mit ihm abgestimmt haben. Bonellis Aussage, die Bestellung sei eine Entscheidung des Finanzministers gewesen, sei daher falsch, meint die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Falsch ausgesagt haben soll Bonelli laut Strafantrag der WKStA auch, als er angab, sich nicht genau erinnern zu können, ob es zwischen den Regierungsparteien Vereinbarungen über die Bestellung eines Alleinvorstandes gegeben habe. Auch gab er an, nicht zu wissen, wer betreffend das Kabinett im Finanzministerium die Kabinettsmitglieder ausgesucht hat. Allerdings habe er den Prozess organisiert, so der Vorhalt.

Kurz-Aussagen bringen neue Beweisanträge ins Spiel

Am Freitag war Bonellis Ex-Chef Kurz vor Gericht befragt worden. Ihm wird ebenso vorgeworfen, in Zusammenhang mit der Bestellung der ÖBAG-Spitze - insbesondere über die Besetzung des Vorstands mit Thomas Schmid - die Unwahrheit im U-Ausschuss gesagt zu haben. Vor allem gegen Schmid selbst, der in einer anderen Causa Kronzeugenstatus anstrebt, teilte Kurz wortreich aus. Dieser habe in seinen Ambitionen oft selbstständig und an ihm vorbei gehandelt, sagte Kurz.

Zu Beginn des dritten Verhandlungstages brachte die WKStA - nicht zuletzt wegen Kurz' Aussagen über Schmid - weitere Beweisanträge ein, die Vorsitzführender Michael Radasztics erst prüfen muss. Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic reagierte damit auf die Darstellung von Kurz, er habe sich in einem "Aussagenotstand" befunden und daher im U-Ausschuss entsprechend ausgesagt. Am dritten Verhandlungstag war nur mehr ein Bruchteil der Medienvertreterinnen und -vertreter vom ersten Tag vor Ort.

Erste Entscheidung im Kurz-Prozess gefallen

Eine Entscheidung im "Kurz-Prozess" ist bereits gefallen, auch wenn diese noch nicht rechtskräftig ist: Die ebenfalls zu einem anderen Sachverhalt wegen Falschaussage beschuldigte ehemalige Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner nahm das Angebot einer Diversion wahr. Zeuginnen und Zeugen sind vorerst noch keine geladen - zu deren Befragung sind weitere Verhandlungstermine ab November vonnöten. Als ersten Zeugen wünschen sich WKStA wie Verteidigung Thomas Schmid.

(APA)