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Kurz nimmt Schweiz als Vorbild

Verteidigt, dass das Volk zur Euro-Rettung nicht befragt wurde: Sebastian Kurz.
Verteidigt, dass das Volk zur Euro-Rettung nicht befragt wurde: Sebastian Kurz. ©APA
Schwarzach, Wien - Im VN-Gespräch: Staatssekretär Sebastian Kurz (VP) ortet einen Ausweg aus der Politikverdrossenheit.

Gemeinsam mit seinen Freunden von der Jungen ÖVP hat Staatssekretär Sebastian Kurz ein „Demokratiepaket“ entwickelt. Die Bundes-ÖVP will es nun übernehmen. Vorbild für Kurz ist die Schweiz mit ihrem „positiven Geist“, was die Bürgerbeteiligung betrifft. Bis dorthin ist es aber offenbar noch ein weiter Weg. So befürchtet Kurz, dass sich die Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts nicht mehr ausgeht.

Herr Staatssekretär, warum fordern plötzlich alle Parteien mehr direkte Demokratie?

Kurz: Ich glaube, dass sich die Politik immer weiter weg von den Wählern entfernt hat. Immer mehr Wähler wenden sich von der Politik ab und wollen mit ihr nichts mehr zu tun haben. Daher ist es naheliegend, sich mit direkter Demokratie zu beschäftigen.

Wenn die Politik bzw. die Parteien versagt haben: Wo sehen Sie das konkret bei der ÖVP?

Kurz: Wir haben alle gemeinsam zugelassen, dass die Politik als Profigeschäft fernab der Bevölkerung stattfindet. Und dass angesichts komplexerer und vielfältigerer Themen neue Kommunikationswege notwendig sind.

Wollen Sie den „Piraten“ den Wind aus den Segeln nehmen?

Kurz: Die Piraten sind nicht der Grund, aber ein Hinweis darauf, dass wir mehr direkte Demokratie in Österreich brauchen.

Welche Aufgaben haben Parteien und Politiker noch, wenn die direkte Demokratie einmal gestärkt ist?

Kurz: Sie haben dieselbe Rolle. Volksvertretung kann nur dann gut funktionieren, wenn es eine ordentliche Mitsprache der Bevölkerung gibt. Wir haben vielleicht das Problem, dass wir in Österreich zu viel Angst vor der Willensäußerung der Bevölkerung haben, weil wir an FPÖ-Initiativen und den Geist, gegen etwas zu sein und eine Minderheit zu diskriminieren, denken. Wir von der Jungen ÖVP sehen vielmehr den positiven Geist, den es in der Schweiz gibt, was die Mitsprache des mündigen Bürgers betrifft.

Ist das eidgenössische Modell das Ziel?

Kurz: Man kann Österreich und die Schweiz nicht eins zu eins vergleichen. Aber wir sollten dazu kommen, dass mündige Bürger gewisse Entscheidungen an die Politik delegieren und andere selber treffen.

FPÖ und BZÖ kritisieren, dass die ÖVP von direkter Demokratie redet, aber gleichzeitig milliardenschwere Euro-Rettungspakete über die Bevölkerung hinweg im Parlament beschließt.

Kurz: Es geht nicht darum, dass Politiker das Volk befragen sollen, wenn sie sich selbst nicht trauen, gewisse Entscheidungen zu treffen, sondern vielmehr darum, dass die Bürgerbeteiligung aus der Bevölkerung heraus erleichtert wird. Wir sind daher dafür, dass Volksbegehren, die von zehn Prozent der Bevölkerung unterstützt werden, einer verpflichtenden Volksabstimmung unterzogen werden. Unabhängig vom Thema.

Ihr Demokratiepaket enthält auch eine Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts. Geht sich das bis zur Nationalratswahl 2013 aus?

Kurz: Das ist wahrscheinlich die komplexeste gesetzliche Veränderung. Insofern glaube ich, dass es die längste Diskussion mit sich bringen wird und eher mittelfristig kommen wird. Aber kommen wird es sicher.

Nur erst nach der nächsten Nationalratswahl?

Kurz: Ich glaube, ja.

Ist das Demokratiepaket das Thema, das die ÖVP für die nächste Wahl stärken soll?

Kurz: Gute Sachpolitik nützt jeder Partei. Und unser Demokratiepaket ist gute Sachpolitik.

Werden Sie im Wahlkampf eine führende Rolle spielen?

Kurz: Also, es hat noch nie ein Staatssekretär eine Wahl für eine Partei verloren, und es hat noch nie ein Staatssekretär eine Wahl für eine Partei gewonnen. Ich werde im kommenden Wahlkampf meinen Beitrag leisten – wie jeder andere Staatssekretär auch.

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