Kurz im U-Ausschuss: "Mantra, dass ich an allem Schuld sein muss"

Sideletter "mehr als üblich"

Flankiert von einer Vielzahl von Geschäftsordnungswortmeldungen der ÖVP - die erste schon, als Kurz gerade das erste Mal das Wort ergreifen wollte - wollte der frühere Bundeskanzler und ÖVP-Chef auf Fragen des Verfahrensrichters und der NEOS auch nicht gelten lassen, dass personelle Vereinbarungen in Sidelettern zu Regierungsübereinkommen etwas Unanständiges seien. Unter Koalitionsparteien sei so etwas "mehr als üblich", auch bei den NEOS, schließlich gehe es um die Gewährleistung einer professionellen Regierungsarbeit. Dass gleichzeitig nur die bestqualifizierten Personen (in diesem Fall bei der Besetzung des Bundesverwaltungsgerichts) zum Zug kämen und immer auf ein rechtskonformes Vorgehen geachtet worden sei, bezeichnete er als selbstverständlich.

Kurz' Rolle bei Gaslieferungen

Die NEOS versuchten in der Folge, die Rolle des Altkanzlers bei der Verlängerung des Gasliefervertrags zwischen OMV und Gazprom im Jahr 2018 zu thematisieren, bei der Kurz und Russlands Präsident Wladimir Putin anwesend waren. Der Ex-ÖVP-Chef räumte nur ein, hier im Vorfeld informiert gewesen zu sein. Er habe aber weder den Vertrag verhandelt noch die Strategie in der OMV festgelegt. Neu war für Kurz, dass es 2015 bei der Bestellung von Rainer Seele zum OMV-Chef laut einem Medienbericht Geheimdienstwarnungen gegeben haben soll, "Ich kenne das Mantra, dass ich an allem Schuld sein muss", aber 2015 sei er Außenminister gewesen und in diese Personalie nicht involviert gewesen. Im Übrigen sei Österreich schon in seinem Geburtsjahr 1986 fast zur Gänze von russischem Gas abhängig gewesen, merkte er an.

Kurz erwartet Verfahrens-Einstellung

Schon bei seinem Eintreffen hatte Kurz klargemacht, dass er sich "nichts Neues erwartet". In einem kurzen Statement vor Journalisten ("Wir haben uns ja länger nicht mehr gesehen") gab sich der von seinem Anwalt Werner Suppan begleitete Ex-Kanzler als Ausschussprofi: "Das ist heute nicht mein erster Untersuchungsausschuss." Er sei mittlerweile schon zum vierten Mal in einen solchen geladen. Insofern kenne er mittlerweile die Strategien der Fragesteller.

Auch zum gegen ihn laufenden Strafverfahren nahm Kurz Stellung: Mittlerweile seien dort zwei Dutzend Zeugen einvernommen worden, die für ihn Entlastendes ausgesagt hätten. "Am Ende des Tages" erwarte er daher eine Einstellung des Verfahrens.

Tomaselli: "Große Täuschung"

In den Fraktionsführerstatements vor Sitzungsbeginn sprachen die Grüne Nina Tomaselli von einer "großen Täuschung" durch Kurz. Die zentralste Frage für Stephanie Krisper (NEOS), die diesmal als erste mit der Befragung an der Reihe war: "Wie konnte es soweit kommen und wie verhindern wir, dass die ÖVP unsere Republik so derart als Selbstbedienungsladen missbraucht?"

Hanger ortet "absolute Farce"

Kai Jan Krainer (SPÖ) wollte den Fokus auf Firmen richten, die im Vorfeld von Kurz' Machtübernahme für die ÖVP arbeiteten und deren Aufträge durch die öffentliche Hand danach explodiert seien. Andreas Hanger (ÖVP) hingegen sah den Untersuchungsausschuss zu einer "absoluten Farce" entwickelt.

FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker, der seit Dienstag mit dem Vorwurf der Fälschung von Covid-Zertifikaten konfrontiert ist, fehlte zu Beginn und konnte daher dazu nicht Rede und Antwort stehen. Im Laufe des Vormittags nahm er dann wieder seinen Platz im Ausschuss ein.

Melchior und Hörl werden befragt

Nach Kurz stellen sich Ex-VP-Generalsekretär Axel Melchior und - je nach Befragungsdauer - der Tiroler Abgeordnete und oberste Seilbahner Franz Hörl den Abgeordneten-Fragen.

Liveblog zum U-Ausschuss

(APA)