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Kurz hat nichts gegen Wahlkampf-Spenden-Verbot

Kurz zu Gast bei den Puls4-Sommergesprächen
Kurz zu Gast bei den Puls4-Sommergesprächen ©Puls 4
ÖVP-Chef Sebastian Kurz hofft, dass man sich in den kommenden Tagen auf eine neue Parteienförderung einigen wird, die den Parteien weniger Geld bringt.

Ein Verbot von Wahlkampfspenden wäre für den Altkanzler möglich: "Wir haben kein Problem damit, wenn das verboten wird", sagt er im Puls 4-"Sommergespräch".

Einmal mehr beschuldigte Kurz die SPÖ, sich bei der vergangenen Nationalratswahl nicht an die gesetzlichen Regeln gehalten zu haben: "Sie haben die Grenze nicht nur überschritten, sondern auch den Rechnungshof belogen." So seien gewisse Großveranstaltungen nicht dem RH gemeldet worden oder es sei mit Vereinskonstruktionen am RH vorbeigearbeitet worden. Für die ÖVP, die beim Urnengang 2017 die Spendenobergrenze klar überschritten hatte, versprach der Parteichef, diesmal die sieben Millionen Budget auf Punkt und Beistrich einzuhalten.

Ibiza: Kurz vermutet SPÖ-nahe Kreise

In der Ibiza-Affäre vermutet Kurz weiterhin SPÖ-nahe Kreise als Urheber jenes Videos, das die Karriere von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zumindest vorläufig beendet hat.

So sei ein Rechtsanwalt, der das Video organisiert habe, zur Zeit von Vorstand Christian Kern, des späteren SPÖ-Chefs, für die ÖBB tätig gewesen. Eine weitere SPÖ-nahe Kanzlei habe das Video "angeblich" verkauft. Diese dementiert freilich auf APA-Anfrage umgehend und nannte die Vorwürfe "völlig absurd" und "frei erfunden". Wer die Kanzlei in Verbindung mit dem Video bringe, werde geklagt.

Zurückgewiesen wurden von Kurz ein weiteres Mal freiheitliche Vorwürfe, wonach er im Zug der Ibiza-Affäre nur das Innenministerium zur ÖVP zurückholen habe wollen: "Das letzte, woran ich gedacht habe, war, das Innenministerium für die ÖVP zu erobern." Neuwahlen habe er nie gewollte, diese seien eine Notwendigkeit gewesen.

Will keine Regierung mit Kickl

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat im Puls 4-Sommergespräch gewisse Präferenzen für eine Minderheitsregierung geäußert. Diese sei für ihn auf jeden Fall vorstellbar. Entsprechende Regierungsformen seien in Skandinavien ja durchaus üblich.

In einer Minderheitsregierung könnten sich gute Möglichkeiten ergeben, etwa im Umweltschutz etwas mit den Grünen und in Migrationsfragen mit der FPÖ zu beschließen.

Nein sagte Kurz zu einem Comeback von Herbert Kickl (FPÖ) im Innenministerium, da er ihn für diese Aufgabe nicht geeignet hält. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass ihn Bundespräsident Alexander Van der Bellen angeloben würde.

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