Handfester Streit um Amt des Vizekanzlers

In einer “Aktuellen Stunde” im Plenum betonte Kurz am Vormittag ein weiteres Mal, dass er sich bis zur Neuwahl an das Regierungsübereinkommen gebunden fühle und die SPÖ daher nicht überstimmen wolle. Neuer Wirtschaftsminister sollte nach seinem Geschmack Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) werden. Dessen bisheriger Job würde eingespart.

Kurz unterstrich, dass es ihm darum gehe, ordentliche Sacharbeit zu leisten. Damit sollte es möglich sein, viele Punkte abzuarbeiten. So habe er mit Brandstetter auch einen Vizekanzler vorgeschlagen, der immer als Sacharbeiter aufgefallen und nie in Streit verwickelt gewesen sei.

Live aus dem Nationalrat

Der Bundesobmann der ÖVP müsse auch als Vizekanzler die Verantwortung übernehmen, hatte hingegen Kern gefordert. “Wenn man sich der Verantwortung entzieht, ist es eine klare Ansage.” Es sei dann “irrelevant”, wer Vizekanzler werde, denn “dann wird sich der politische Entscheidungsfindungsprozess ins Parlament verlagern”, und zwar “unter Einbeziehung der Opposition”.

Brandstetter würde Vizekanzler machen

Brandstetter selbst stellte im Nationalrat klar, dass er keine “persönlichen Ambitionen” auf andere Ämter hat. Er würde die Rolle des Vizekanzlers nur übernehmen, um im Prinzip schon vereinbarte Projekte umzusetzen. “Nur dafür würde ich mich engagieren”, hielt er der SPÖ-Aussage entgegen, er sei eine “Mogelpackung”.

Brandstetter betonte seine Parteiunabhängigkeit – diese habe er im Justizressort auch bewiesen. Auf die Bitte des neuen VP-Chefs Sebastian Kurz, jetzt Vizekanzler zu werden, habe er Ja gesagt – “wenn es wirklich darum geht, Projekte umzusetzen”. “Das hat sich geändert in den letzten Stunden”, merkte er an – in Anspielung darauf, dass es zunächst, wie zu hören war, durchaus positive Signale aus der SPÖ zu seiner Bestellung gegeben hatte, Dienstagfrüh aber Kanzler Christian Kern doch darauf bestand, dass Kurz selbst Vizekanzler wird.

Treffen der Parteichefs am Nachmittag

Dienstagnachmittag um 16.00 Uhr findet ein Gespräch zwischen dem Kanzler und den Oppositionschefs statt, auch die ÖVP soll teilnehmen. Derzeit sieht es nicht danach aus, dass der designierte ÖVP-Chef Kurz von seiner Meinung abrückt. “Ich hoffe, dass der Vorschlag angenommen wird”, sagte er. Eine formale Abstimmung darüber gab es laut Kanzleramt im Ministerrat nicht. Kern sagte aber im Anschluss, er habe “klar gemacht”, wie die SPÖ die Situation sehe.

Man erwarte vom Bundesobmann der ÖVP, dass er auch “Verantwortung für das Land” übernehme. Nachdem die ÖVP die Koalition vor laufenden Kameras aufgekündigt habe, gehe es nun um einen geordneten Übergang bis zur Wahl und darum, die entscheidenden offenen Punkte abzuarbeiten, etwa Jobs für Langzeitarbeitslose, Mindestlöhne und die Bildungsreform, sagte Kern. In den vergangenen Monaten sei es nur schleppend vorangegangen, weil seitens des Koalitionspartners die “falschen Leute” am Tisch gesessen seien und andere im Hintergrund die Fäden gezogen haben. Wenn dies nun wieder passiere, sei es “völlig irrelevant”, wer Vizekanzler sei, findet Kern.

Es sei “kein Pokerspiel”, betonte Kern. Eine Frist, innerhalb derer sich Kurz noch umentscheiden könnte, wollte Kern nicht nennen. “Läuterung ist uns ja immer recht”, meinte er, und verwies auf das Mehrparteien-Gespräch am Nachmittag.

In der SPÖ rechnet man freilich nicht damit, dass der ÖVP-Chef seine Meinung noch ändern wird. Formal hat der Bundeskanzler das Vorschlagsrecht für den Vizekanzler beim Bundespräsidenten. Ein entsprechender Vorschlag dürfte dem Vernehmen nach in den nächsten Tagen seitens des Kanzlers gemacht werden – mit welcher Person, ist noch offen.

Das freie Spiel der Kräfte

Ein freies Spiel der Kräfte im Parlament würde bedeuten, dass die Regierung selbst keine relevanten Beschlüsse mehr fasst, sondern lediglich Resolutionen und Formalsachen abnickt. Es würde keine Regierungsvorlagen mehr geben, für jene Punkte aus dem Regierungsprogramm, die noch umgesetzt werden sollen, würden Mehrheiten im Parlament gesucht. Dabei könnten sich die Koalitionsparteien entgegen ihrer Vereinbarung auch überstimmen, hieß es aus roten Regierungskreisen, wobei man Misstrauensanträge gegen Minister ausnehmen würde.

Vor dem Ministerrat hatte Kurz erklärt, es könne nicht ganz nachvollziehen, warum die SPÖ darauf besteht, dass er selbst Vizekanzler wird. Er habe mit Brandstetter einen “sehr soliden und guten Vorschlag” gemacht, sagte Kurz. Brandstetter selbst wäre “gern bereit”, das Amt zu übernehmen.

Brandstetter sei kein einziges Mal in einen Streit verwickelt gewesen und sei ein konstruktiver Sacharbeiter, befand Kurz. Er habe bewusst dieses Zeichen Richtung SPÖ gesendet und hoffe, dass der Vorschlag angenommen werde. Inhaltlich gehe er davon aus, dass es der Koalition gelingen wird, bis zur Neuwahl noch einige Punkte abzuarbeiten. Bezüglich des konkreten Wahltermins im Oktober brauche es nun schnell Klarheit.

Brandstetter zeigte sich bereit, als Vizekanzler einen Beitrag zu leisten, dass die Regierung in einer “würdigen und konstruktiven Art” noch Projekte zu Ende bringt. “Werd’ ma sehen.”

Dass die Koalition zerrüttet ist, zeigte sich übrigens auch darin, dass das Debriefing nach der Regierungssitzung abgesagt wurde.

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(APA)