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Kurz erteilt höherem EU-Budget eine Abfuhr

Sebastian Kurz kritisiert die Budgetpläne der EU.
Sebastian Kurz kritisiert die Budgetpläne der EU. ©APA/AFP/LUDOVIC MARIN
Die EU-Kommission hat eine Erhöhung des EU-Mehrjahresbudgets vorgeschlagen. Österreichs Politiker, allen voran Bundespräsident Sebastian Kurz, sind von der Idee nicht begeistert.

Der mehrjährige Finanzrahmen von 2021 bis 2027 soll auf 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) in Verpflichtungen steigen, für Zahlungen sind 1,08 Prozent des BNE vorgesehen, wie die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Der aktuelle Finanzrahmen gilt allerdings für 28 EU-Staaten, während der nächste von 2021 bis 2027 für 27 EU-Staaten wegen des Brexit ohne den bisherigen Nettozahler Großbritannien errechnet wurde.

Eine wichtige Neuerung sei, dass die Finanzierungen durch die EU stärker an die Rechtsstaatlichkeit gekoppelt sein wird. Ein neuer Mechanismus soll den EU-Haushalt vor finanziellen Risiken schützen, die auf generelle Rechtsstaatlichkeitsdefizite in den Mitgliedstaaten zurückgehen.

Mit den neuen Instrumenten könnte die Union den Zugang zu EU-Mitteln in einer Weise aussetzen, verringern oder beschränken, die proportional zur Art, zur Schwere und zum Umfang der Rechtsstaatlichkeitsdefizite wäre. Eine derartige Entscheidung würde vom Rat auf Vorschlag der Kommission im sogenannten Verfahren der umgekehrten qualifizierten Mehrheit getroffen, teilte die Kommission mit.

(APA/red)

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