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Kurz: Entscheidung über Maskenpflicht am Sonntag

©ORF
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat angesichts steigender Zahlen von Corona-Infizierten für den kommenden Sonntag eine Entscheidung über eine etwaige Maskenpflicht angekündigt.
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In der "ZiB2" teilte Kurz mit, dass er an diesem Tag ein Gespräch mit dem Vizekanzler und den zuständigen Ministern führen werde. Bis Sonntag werde man die Zahlen sehr genau beobachten und dann eine Entscheidung treffen.

"Definitiv eine Möglichkeit"

Die Maskenpflicht sei "definitiv eine Möglichkeit, etwas das notwendig werden kann", sagte der Bundeskanzler. Eine Maskenpflicht alleine würde aber nicht ausreichen, darüber hinaus brauche es auch ein zielgerichtetes Vorgehen in den Bezirken. Der Bundeskanzler verwies diesbezüglich auf das in Ausarbeitung befindliche Ampelsystem für ein bundeseinheitliches Vorgehen in den betroffenen Bezirken, damit österreichweit kein Fleckerlteppich entstehe.

EU-Gipfel: Kurz sieht Bewegung

Im Ringen um den Wiederaufbaufonds beim EU-Gipfel in Brüssel sieht Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Bewegung. Er sagte am Freitag nach einem Sechs-Augen-Gespräch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der "ZiB2": "Es wird über die Nacht hier neue Vorschläge geben. Also es gibt Dynamik in unsere Richtung."

Die Nettozahler-Allianz der "Sparsamen Vier" (Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark) würden den derzeitigen Vorschlag für den Recovery Fonds ablehnen, der 750 Milliarden Euro umfasst, davon 500 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen. "Dann fehlt noch die große Frage: Wohin soll das Geld fließen und für welche Projekte soll es verwendet werden? Und gibt es Konditionalitäten wie Rechtsstaatlichkeit? Das werden noch harte aber notwendige Verhandlungen werden."

Kurz knüpfte seine Zustimmung an Reformen und nannte in diesem Zusammenhang explizit Italien. "Ich bin überzeugt davon, dass in Italien einschneidende Reformen notwendig sind", sagte er. "Und wofür wir sicherlich nicht zu haben sind, ist dass Länder Geld bekommen, ohne Reformen durchzuführen, weil dann würde dieses Geld versanden. Es hätte keine positive Auswirkung, sondern es würde vielleicht nur dem politischen System helfen, die notwendigen Reformen wieder einmal nicht anzugehen."

"Kaputte Systeme"

Der Bundeskanzler verteidigte außerdem seine Aussage über Staaten mit kaputten Systemen. Er habe nicht das Land Italien als kaputtes System bezeichnet. Aber er stehe dazu, "dass die Wettbewerbsfähigkeit sehr unterschiedlich ist, dass es problematische Systeme teilweise gibt, und manche Systeme auch kaputt sind". Kurz: "Ich kann Ihnen sagen, in welchem Land sehr viel getan wurde, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, und in welchem Land die Bürokratie, die Korruption, ein Mangel an Rechtsstaatlichkeit die Wirtschaft hemmt."

Es sollte europäische Gelder nur dann geben, wenn Rechtsstaatlichkeit gewahrt sei, und wenn die Gelder auch in Ökologisierung und Digitalisierung fließen "und nicht in rückwärtsgewandte Projekte", sagte Kurz. Wenn das Geld irgendwo im System versande, nur in Banken fließe oder "vielleicht sogar im schlimmsten Fall sogar in der Korruption untergeht, dann bringt dieses Investment sehr wenig".

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(APA)

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