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EU-Budget - Kurz lehnt Vorschlag der EU-Kommission ab

Kanzler kündigt "harte Verhandlungen" an
Kanzler kündigt "harte Verhandlungen" an ©APA (dpa)
Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission für das EU-Budget ist für den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) noch inakzeptabel. Positiv sei der Schwerpunkt für den Außengrenzschutz, erklärte er am Mittwoch gegenüber Journalisten. Darauf soll sich auch der EU-Gipfel am 20. September konzentrieren, kündigte Kurz an. Er rechnet insgesamt mit "harten und langen" Verhandlungen.

Man habe den Vorschlag aus Brüssel sehr genau geprüft und dieser sei von einer “für uns akzeptablen Lösung noch weit weg”, stellte der Bundeskanzler fest. Positiv werte Österreich den Schwerpunkt auf den Außengrenzschutz sowie die Bereiche Innovation und Digitalisierung: “Das sind Schritte in die richtige Richtung.” Die EU werde aber durch den Austritt Großbritanniens kleiner: “Man muss das zum Anlass nehmen, um auch bei den Strukturen schlanker zu werden.”

Jetzt liege einmal ein Vorschlag auf dem Tisch und dieser werde ausführlich verhandelt: “Wir stellen uns auf harte und lange Verhandlungen ein.” Österreich sei dabei mit den anderen Nettozahler-Ländern wie den Niederlanden und Dänemark gut abgestimmt: “Es kann nicht zu einseitigen Mehrbelastungen der Nettozahler kommen.” Der Ausfall aufgrund des Brexits könne nicht allein von ihnen aufgefangen werden.

Starke Belastung für Netto-Zahler

Kurz kritisierte, dass der derzeitige Vorschlag eine starke Belastung für die Nettozahler vorsieht, weshalb Österreich den Vorschlag in der jetzigen Form auch ablehnt. Der Brexit soll viel eher zum Anlass genommen werden, um sparsamer und effizienter zu werden. So soll man etwa hinterfragen, wo bis jetzt viel Geld hingeflossen ist, wo man sparsamer sein kann und welche neuen Schwerpunkte gesetzt werden, verwies Kurz etwa auf den Außengrenzschutz.

Auf die Frage, ob bei den Agrarausgaben gespart werden soll, betonte Kurz: “Wir wollen keine Kürzungen für die österreichischen Bauern.” Es brauche eine neue Schwerpunktsetzung: “Qualität muss vor Quantität stehen.” So brauche es keine Förderung von industrialisierten Landwirtschaftsbetrieben, viel eher soll man auf kleine und mittlere Betriebe setzen.

Auf Subsidiarität konzentrieren

Schlanker werden könnte die Verwaltung und Bürokratie in Brüssel, findet Kurz. Auch soll man sich auf die Subsidiarität konzentrieren. Kritisch hinterfragen will der Kanzler die Regionalförderprogramme in Osteuropa, denn hier habe es Programme gegeben, die nicht gewirkt hätten. Vorstellen kann sich der ÖVP-Obmann auch eine Konditionalität zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie: Werden Grundwerte verletzt, sollen Zahlungen gekürzt werden.

Auch Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) hatte zuvor im Pressefoyer erklärt, der Vorschlag von EU-Budgetkommissar Günther Oettinger sei “nicht akzeptabel”. Sie betonte, dass die EU schlanker werde, dies müsse auch für das Budget gelten. Positiv hingegen sieht sie die Vorschläge zum Außengrenzschutz oder zum Thema Digitalisierung.

Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) hob im Foyer die Betrugsbekämpfung hervor, denn in der Vergangenheit seien hohe Beträge oft nicht dort angekommen, wo sie eingesetzt werden hätten sollen. Die Betrugsbekämpfung sei daher eine wichtige Maßnahme, um das Budget in den Griff zu kriegen, so Hofer.

Die EU-Kommission sieht in ihrem Mehrjahresbudget für 2021 bis 2027 “neue Prioritäten” und “moderate Kürzungen in traditionellen Bereichen” vor. Dies kündigte der zuständige EU-Budgetkommissar Günther Oettinger am Mittwoch auf Twitter an. Derzeit berate das Kollegium der EU-Kommissare den endgültigen Vorschlag, teilte Oettinger mit. Es werde “ein ausgewogener Vorschlag” sein.

Kritik an dem Vorschlag kommt unterdessen bereits von Europaabgeordneten. “Wider besseren Wissens also schlägt die Kommission mit Ankündigung einen deutlich unterfinanzierten Haushalt von 1,11 Prozent (der Wirtschaftsleistung, Anm.) vor”, erklärte die Abgeordnete der deutschen Linken, Martina Michels. “Über die Fraktionsgrenzen hinweg forderte das Europaparlament eine sachlich begründete Untergrenze für den Finanzrahmen von wenigstens 1,3 Prozent des EU-BIP.” Erstmals gebe es eine Haushaltsrubrik “Sicherheit und Verteidigung” mit 27,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Außen- und Grenzpolitik, deren Ausgaben sich verdoppeln.

(APA/dpa)

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