Kurz betroffen wegen Todesurteils in Weißrussland

Wien. Kurz bezog sich auf ein am 4. Oktober ergangenes Urteil gegen Siarhei Vostrykau. Weißrussland ist das einzige europäische Land, das an der Todesstrafe festhält. Der autoritäre Präsident Alexander Lukaschenko hatte sich sein Festhalten an der Todesstrafe im Jahr 1996 in einem Referendum vom Volk bestätigen lassen.

“Menschenverachtende Praxis”

Kurz bezeichnete es als “positiv”, dass der Trend zur weltweiten Ächtung der Todesstrafe “weiter anhält”. Allerdings sei in einigen Staaten, die an ihr festhalten, die Zahl der Hinrichtungen sogar gestiegen. Er “appelliere an diese Länder, die Todesstrafe vollständig abzuschaffen und verhängte Todesstrafen nicht zu vollziehen”. Als “menschenverachtende Praxis” bezeichnete der Außenminister die Vollstreckung von Todesurteilen an Personen, die zum Tatzeitpunkt minderjährig waren oder geistig beeinträchtigt sind.

“Abschaffung der Todesstrafe hat oberste Priorität”

Für Österreich sei der Einsatz für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe “von oberster Priorität”, und die Frage werde regelmäßig auch in bilateralen Gesprächen mit Vertretern von Staaten, die die Todesstrafe verhängen, angesprochen. Kurz berichtete, dass Guinea im Juli die Todesstrafe abgeschafft habe und in der Mongolei ein entsprechender Gesetzesentwurf dem Parlament vorgelegt worden sei.

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei im Juli hatte auch das Liebäugeln des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit der Wiedereinführung der Todesstrafe international für Aufsehen gesorgt. Zahlreiche EU-Spitzenpolitiker hatten darauf hin betont, dass dies ein sofortiges Ende der EU-Annäherung der Türkei zur Folge hätte. Allerdings wurde in der jüngeren Vergangenheit auch von europäischen Spitzenpolitikern, etwa vom ungarischen Premier Viktor Orban oder dem polnischen Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski, eine Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht.

(APA)