Kurswechsel im Baskenland

Die baskische Untergrundorganisation sei nicht über den Dialog, sondern nur mit polizeilichen Mitteln zu besiegen, sagte der Innenminister der autonomen Region, Javier Balza, nach Presseberichten vom Montag. Damit weichen die Nationalisten von dem seit Jahrzehnten verteidigten Prinzip ab, dem ETA-Terrorismus über Verhandlungen ein Ende zu setzen und nähern sich der Position der Zentralregierung in Madrid an. Diese setzt im Kampf gegen die ETA ganz auf die Polizei.

Der Dialog mit der Organisation sei „ein Zeichen der Schwäche“, sagte Balza. Gespräche müsse es hingegen mit den bis zu 200.000 Basken geben, die den bewaffneten Kampf für die Unabhängigkeit unterstützten oder nicht ausdrücklich ablehnten. Auch müsse es eine Lösung für die rund 500 inhaftierten ETA-Mitglieder geben, die in Augen der Separatisten politische Häftlinge sind. Die im Baskenland regierenden Nationalisten (PNV) hatten zuletzt 1998 versucht, die ETA in Verhandlungen zur Aufgabe zu bewegen. Die Organisation erklärte damals einen „Waffenstillstand“, der aber nur knapp 16 Monate hielt. Seitdem wurden bei ihren Attentaten 41 Menschen getötet.

Erst am Wochenende hatte die ETA versucht, ein Anschlag auf ein Hotel in Pamplona im Norden des Landes zu verüben. Die Polizei entschärfte am Sonntag einen Vier-Kilo-Sprengsatz, der in einem Mülleimer in der Damentoilette deponiert worden war. Zuvor hatte ein anonymer Anrufer im Namen der ETA vor der Bombe gewarnt. Das Hotel und die angrenzenden Gebäude wurden daraufhin evakuiert. Wegen der berühmten Stierhatz waren am Wochenende Zehntausende Besucher in der Stadt. Der Sprengsatz war bereits am Samstag gelegt worden, bei einer ersten Durchsuchung aber nicht gefunden worden.

„Die Bombe hätte ein Massaker anrichten können“, sagte der Chef der Regionalregierung Navarras, Miguel Sanz. Nach ersten Ermittlungen war der Sprengsatz nicht detoniert, weil der Zündmechanismus versagte. Zuvor hatte die ETA in einem internen Rundschreiben neue Anschläge in Ferienorten und gegen Unternehmen angekündigt.