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Künftige EU-Erweiterungen schwierig

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sieht die Möglichkeit zusätzlicher Erweiterungsrunden auf Basis der bestehenden EU-Verträge skeptisch.

„Es wird sehr schwer sein, diese Möglichkeit ins Auge zu fassen“, sagte Barroso am Mittwoch in Straßburg auf die Frage, ob der EU nach Rumänien und Bulgarien weitere Staaten beitreten können. „Wir müssen die Regeln ändern, wenn wir uns weiter erweitern wollen.“

Die EU verhandelt derzeit mit der Türkei und Kroatien über einen Beitritt und hat auch vier weiteren Staaten des Westbalkan eine Beitrittsperspektive eröffnet. „Einer der Hauptgründe für eine Lösung der Verfassungsfrage ist die Erweiterung“, betonte Barroso. Auch für die Gegner der EU-Verfassung werde es bald „offensichtlich“ werden, dass eine Union mit 27 oder 30 Mitgliedern nicht mit den Regeln des EU-Vertrags von Nizza funktionieren könne. Der im Jahr 2000 angenommene Vertrag enthält nach Ansicht von Kritikern viele Blockademöglichkeiten und komplizierte Entscheidungsstrukturen, die ein Funktionieren der EU erschweren. Die EU-Verfassung sollte diese Mängel beheben, allerdings wurde das Vertragswerk von den Bürgern Frankreichs und der Niederlande abgelehnt.

„Wir brauchen sie (die EU-Verfassung), aber wir dürfen nicht besessen von ihr sein“, bekräftigte Barroso seinen Plan, zunächst einmal auf Basis des geltenden EU-Rechts konkrete Projekte umzusetzen, auch wenn die EU ohne Verfassung „nicht alles tun kann, was wir brauchen“. Zugleich rief er eindringlich zu einem Ende des Euroskeptizismus auf, der nun auch überzeugte Europäer erfasst habe. „Diese dunkle Wolke schwebt über allem, was wir tun“, beklagte Barroso, dass Erfolge wie die Budgeteinigung oder die Dienstleistungsrichtlinie nicht ausreichend gewürdigt worden seien.

Zur Zukunft des Vertragswerks äußerte sich der portugiesische Politiker zurückhaltend. „Wir müssen dieses Problem offen lassen und es im ersten Halbjahr 2007 wieder aufnehmen, um dann Schwung in die Sache zu bringen“, sagte er in Anspielung auf die niederländischen und französischen Wahlen zu diesem Zeitpunkt.

Den Vorwurf der Untätigkeit in der Verfassungskrise wies Barroso von sich. „Am Tag nach dem französischen Nein (zur EU-Verfassung Ende Mai 2005) habe ist sofort angefangen, mit mir nahe stehenden Personen an Alternativen zu arbeiten“, sagte er. Öffentliche Vorschläge wolle er aber nicht machen. „Politische Führer sollten es vermeiden, Kommentatoren zu sein.“

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