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Kunasek: Türkei-Blockade bei NATO-Programmen "ein Problem"

Verteidigungsminister Kunasek: "Notwendig, auf Augenhöhe zu agieren"
Verteidigungsminister Kunasek: "Notwendig, auf Augenhöhe zu agieren" ©APA
Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) sieht in der Türkei-Blockade bei NATO-Programmen gegenüber Österreich "ein Problem" in Hinblick auf die mögliche Teilnahme Ankaras bei der EU-Verteidigungszusammenarbeit. "Ich glaube schon, dass es notwendig ist, auf Augenhöhe zu agieren", sagte Kunasek am Dienstag vor einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel.

Der EU-Ministerrat, der für Kunasek das erste EU-Treffen in dieser Funktion ist, gibt den offiziellen Startschuss für 17 Projekte der strukturierten EU-Militärzusammenarbeit PESCO. Österreich beteiligt sich vorerst an vier Projekten, bei denen jeweils andere EU-Staaten die Führung übernommen haben.

Es sind dies die Militärische Katastrophenhilfe (“Deployable Military Disaster Relief Capability Package”), die Verbesserung der grenzüberschreitenden Militärtransporte (“Military Mobility”), ein Kompetenzzentrum für EU-Trainingsmissionen (EU TMCC/”European Union Training Mission Competence Centre”) und die Abwehr von Cyberbedrohungen sowie eine Plattform für Informationsaustausch (“Cyber Threats and Incident Response Information Sharing”).

Gebirgsjägerprojekt möglich

Kunasek schloss nicht aus, dass Österreich selbst ein Gebirgsjäger-Projekt zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen von PESCO einbringt. Wichtig sei aber, jetzt die ersten Projekte auf Schiene zu bringen, sagte er. “Wir haben ganz bewusst Dinge ausgesucht, die für die österreichische Sicherheitspolitik wichtig sind.” Er hoffe darauf, dass weitere Projekte zustande kommen.

Die Minister beraten auch über die spätere mögliche Einbeziehung von Drittstaaten wie Großbritannien nach dem Brexit oder der Türkei in PESCO. Die EU müsse natürlich eine gute Ebene der weiteren militärischen Zusammenarbeit mit Großbritannien finden, Österreich habe da durchaus einen positiven Zugang, sagte Kunasek.

“Ich sage aber auch dazu, dass die Blockade der Türkei in der Frage NATO/PfP natürlich auch für Österreich mittlerweile ein Problem darstellt, wo wir auf allen Ebenen mit Nachdruck darauf hinweisen.” Österreich habe im Bereich der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP) noch keinen Fähigkeitsverlust, “aber natürlich muss man darauf hinweisen, dass diese Blockade für uns nicht gut ist.”

EU-Fonds bietet Chancen

Auch der geplante EU-Verteidigungsfonds biete für Österreich Chancen, “aber es ist noch in den Kinderschuhen”, sagte Kunasek. Wir werden uns dem nicht verschließen – im Gegenteil.” In Österreich sollen diesbezüglich Kontakte mit Wirtschaftspartnern aufgenommen werden, um Kompetenzen zu bündeln.

Kunasek geht von einer Erhöhung des österreichischen Verteidigungsbudgets aus. Im Rahmen von PESCO haben sich die teilnehmenden EU-Staaten zu höheren Verteidigungsausgaben verpflichtet. “Wir haben uns grundsätzlich darauf geeinigt dass im Bereich der Sicherheit und der Bildung nicht gespart werden soll. Diesen Kurs werden wir auch halten. Das bedeutet für mich im Umkehrschluss: Als Sicherheitsressort brauchen wir selbstverständlich auch mehr Budget”, sagte er. “Es muss investiert werden. Wenn wir hier auch in einem internationalen Rahmen sind, dann sind wir gut beraten, ein ordentliches Verteidigungsbudget aufzustellen.” Die genauen Zahlen sollen am 21. März vorliegen.

Die Eurofighter-Kommission will Kunasek arbeiten lassen. Ein erster Zwischenbericht soll Ende März vorliegen, wie er sagte.

(APA)

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