Kürzungen kontraproduktiv: Armutskonferenz schreibt offenen Brief an Regierung

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Ein offener Brief der Vorarlberger Armutskonferenz hinterfragt die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit von Sparmaßnahmen.

"Wie uns die Landesregierung die wirtschaftliche Erholung ersparen will" - unter diesem Motto stand am Montagvormittag eine Pressekonferenz der Vorarlberger Armutskonferenz. Diese äußert Kritik am Vorgehen der Landesregierung in der derzeitigen Coronasituation. Am 15. Juni wurde daher von der Armutskonferenz ein offener Brief an Landesrätin Rüscher, Landesrätin Wiesflecker und Landeshauptmann Wallner versandt. Grund dafür sind die vom Land angekündigten Kürzungen im Gesundheits- und Sozialwesen, Nulllohnrunden sowie weitere Ausgabenkürzungen wie z.B. der Aufschub von Bauprojekten. Solche Kürzungen seien in der aktuellen Wirtschaftskrise "völlig kontraproduktiv" und angesichts historisch niedriger Kreditzinsen nicht argumentierbar.

Anstieg der Armutsgefährdung

Im offenen Brief begründet die Armutskonferenz ihre Kritik. Sie weist die Landesregierung darauf hin, dass die konjunkturellen Maßnahmen, die durch Einsparungen in anderen Ausgabenbereichen finanziert werden, keine wachstumsfördernde Wirkung entfalten. Dies werde in der derzeitigen Situation künftige Generationen belasten, was zu vermeiden sei. Die Rahmenbedingungen in der Zukunft würden so massiv verschlechtert. Wenn die Regierung nicht von ihren Plänen abrückt, ist aus Sicht der Armutskonferenz eine Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Erholung, die Gefährdung von Arbeitsplätzen von noch beschäftigten und ein weiterer Anstieg der ohnehin schon hohen Armutsgefährdung zu erwarten.

SPÖ-Staudinger unterstützt Position der Armutskonferenz

SPÖ-Chef Martin Staudinger betont in einer Aussendung vom Montag die wichtige Rolle der Betriebe im Gesundheits- und Sozialbereich für Vorarlberg. Während der Blick oft nur auf ihre Dienstleistungen und die damit verbundenen Kosten gerichtet wird, sind sie gleichzeitig auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für das Land, sagt Staudinger. Er unterstützt daher die Forderungen der Vorarlberger Armutskonferenz, dass in diesen Bereichen nicht wie geplant gekürzt, sondern investiert wird.

Wichtige Auftrag- und Arbeitgeber

„Unsere Krankenhäuser, das Gesundheitssystem und die sozialen Einrichtungen sind wichtige Auftraggeber für kleine und mittlere Unternehmen und zählen zudem zu den größten Arbeitgebern im Land. Alleine schon aus diesem Blickwinkel sollte jetzt in diesen Bereichen investiert statt gekürzt werden“, so Staudinger.

Land hat Gestaltungsmöglichkeiten

Investitionen in diesem Bereich seien gesundheitspolitisch und volkswirtschaftlich sinnvoll. Damit könne das Land Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftskrise durch direkte Maßnahmen dämpfen. Staudinger: „In kaum einem anderen Bereich kann die Politik den Arbeitsmarkt so sehr direkt mitgestalten wie im Gesundheits- und Sozialwesen. Jetzt gilt es, diesen Vorteil klug zu nutzen und für Beschäftigung und Nachfrage zu sorgen.“

(Red.)

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