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Kroatische Regierung will Steuer senken

Die neue kroatische Regierung hat bei ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr die Senkung des Mehrwertsteuersatzes von derzeit 22 auf 20 Prozent ab 1. Jänner 2005 beschlossen.

Premierminister Ivo Sanader rechnet laut einem Bericht des kroatischen Fernsehsenders HTV mit einem Einnahmenentgang von drei bis 3,5 Mrd. Kuna (456 Mill. Euro). Er betrachte dies als Investition in eine Verbesserung des Lebensstandards der Bürger, erklärte der Premier.

Sanader und sein Finanzminister Ivan Suker kündigten überdies die Wiedereinführung einer Finanzpolizei ein, die von der Vorgängerregierung des sozialdemokratischen Premierministers Ivica Racan abgeschafft worden war. Suker will durch eine verstärkte Bekämpfung der Schattenwirtschaft und mehr Effizienz bei der Einhebung der Steuern die Voraussetzungen für die geplante Senkung des Mehrwertsteuersatzes und andere Steuererleichterungen schaffen. Der Finanzminister schätzt die Höhe der offenen Steuerforderungen auf 25 Mrd. Kuna.

Die Senkung der Mehrwertsteuer war eines der wichtigsten Wahlversprechen Sanaders und seiner Partei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) vor der Parlamentswahl am 23. November 2003. Obwohl die Steuersenkung zunächst für Anfang 2004 angekündigt war, hat die Regierung das Inkrafttreten des niedrigeren Steuersatzes jetzt um ein Jahr verschoben. Der wichtigste Grund dürfte ein Standby-Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sein, das keinerlei Steuersenkungen vorsieht und erst am 1. April 2004 ausläuft. Außerdem muss das Staatsbudget heuer einige außergewöhnliche Belastungen schlucken: Das neue Eisenbahngesetz sieht Ausgaben von mehr als einer Milliarde Kuna für die Modernisierung der Kroatischen Bahnen vor, zudem muss der Staat 13,5 Mrd. Kuna für Kredittilgungen und drei Mrd. Kuna für Kreditzinsen aufwenden. In Kroatien gilt ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 22 Prozent. Milch, Brot, Kinderbedarfsartikel und Bücher sind von der Mehrwertsteuer befreit.

Die Minderheitsregierung dürfte es nicht leicht haben, die für die Steuersenkung notwendige Mehrheit im Parlament zu bekommen. Die Bauernpartei HSS, die zehn der 88 Abgeordneten stellt, die die Regierung Sanader unterstützt haben, hat bereits angekündigt, den Regierungsvorschlag abzulehnen. „Die HSS wird den Vorschlag nicht annehmen, weil wir der Ansicht sind, dass eine Änderung der Mehrwertsteuer derzeit schädlich für Kroatien wäre“, sagte HSS-Chef Zlatko Tomcic heute anlässlich einer Sitzung des Parteivorstands. Seiner Ansicht nach würde die Mehrwertsteuer-Senkung nur die Budgeteinnahmen mindern, ohne jedoch für positive wirtschaftliche und soziale Effekte zu sorgen. Nach Ansicht der Kritiker würden von der Steuersenkung nur die Unternehmer profitieren, die Verbraucher bekämen sie hingegen gar nicht spüren.

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