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Kroatien: Vorwürfe im Wahlkampf

Knapp vor Schluss kommt der kroatische Präsidentschafts-Wahlkampf richtig in Schwung. Amtsinhaber Stjepan (Stipe) Mesic sieht sich wenige Tage vor den Wahlen am Sonntag mit dem Vorwurf unsauberer Machenschaften konfrontiert.

Ivan Zvonimir Cicak, ein Kolumnist der Zeitung „Jutarnji list,“ warf Mesic am Mittwoch bei einer Diskussion im Fernseh-Sender „Nova TV“ eine Nähe zur albanischen Drogenmafia und zu Waffengeschäften vor. Mesic wollte dies am Donnerstag bei einer Pressekonferenz nicht weiter kommentieren. Er kündigte aber Klagen gegen alle an, die ihn verleumden würden.

Cicak hatte in der TV-Diskussion behauptet, Mesic habe seine vorige Wahlkampagne mit Geldern der albanischen Drogen-Mafia finanziert. Zudem sei er in den Schmuggel von Waffen verstrickt, die letztlich über Bosnien in den Händen von El-Kaida- und Tschetschenien-Kämpfern gelandet seien. Dies gehe aus Akten der Geheimdienste von Bosnien-Herzegowina und Mazedonien hervor. Die Affäre sei auch der wahre Hintergrund für die Entlassung des Chefs des kroatischen Inlandsgeheimdienstes POA, Josko Podbevsek, gewesen, erklärte Cicak.

Mesic hatte Podbevsek vor wenigen Wochen des Amtes enthoben, weil POA-Agenten die freie Journalistin Helena Puljiz erpresst haben sollen. Sie hätten Puliz mit der Veröffentlichung von Details aus ihrem Privatleben gedroht, sollte sie nicht mit dem POA kooperieren und Informationen über den Präsidenten weitergeben. Später wurde bekannt, dass auch Mesic selbst bespitzelt wurde.

Der Präsident meinte dazu am Donnerstag lapidar, dass Cicak einmal sein persönlicher Berater und später Botschafter in Belgrad werden wollte. Er habe aber beide Ansuchen abgelehnt. Schützenhilfe bekam Mesic von Ministerpräsident Ivo Sanader, dessen Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) mit Jadranka Kosor an sich die schärfste Konkurrentin um das Amt des Staatsoberhaupts stellt. „Ich habe die Sendung nicht gesehen“, meinte Sanader, „was er (Cicak) gesagt hat, entspricht aber nicht der Realität.“ Sanader hatte Anfang Dezember nach einigem Zögern die Entlassung von Podbevsek mitgetragen.

Eine Klage von Mesic könnte auch dem Präsidentschaftskandidaten Boris Miksic drohen. Der in den USA erfolgreiche Geschäftsmann hatte erklärt, der französische Geheimdienst habe Mesic eine Villa an der Cote d’Azur gekauft. Der Präsident reagierte harsch: „Er hat sich bisher nicht entschuldigt, obwohl er gesagt hat, dass das nur ein Scherz war. Ich rufe aber alle, die über mich Unwahrheiten verbreiten, auf, ihre Anschuldigen vor Gericht zu beweisen.“

Mesic gilt bei den Wahlen am Sonntag als Favorit. Laut eigenen Angaben liegt er in Umfragen bei über 50 Prozent. Die HDZ sieht ihn derzeit freilich nur bei rund 40 Prozent, ihre Kandidatin Kosor könne mit 32 Prozent rechnen, womit eine Stichwahl nötig würde. Der Präsident erklärte dazu am Donnerstag, er würde auch eine zweite Runde nicht als Niederlage empfinden. In Anspielung auf die massive Werbung für die HDZ-Bewerberin fügte er hinzu: „Es gibt nämlich eine Wahlkampagne, in die so enorme Geldmittel investiert wurden, wie es Kroatien noch nie gesehen hat.“

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