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Kroatien: Stichwahl zwischen Mesic und Kosor

Dank der Auslandskroaten (Diaspora) hatte Jadranka Kosor Sonntag Abend noch Platz zwei und den Einzug in die Stichwahl um das Präsidentenamt in Kroatien am 16. Jänner gegen Amtsinhaber Stjepan (Stipe) Mesic geschafft.

In der Nacht darauf gab sich die Kandidatin der Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) bereits angriffslustig: „Ich erwarte einen engen Kampf“. Mesic, der die „Absolute“ knapp verpasste, sah sich dennoch als klarer Sieger und sagte: „Ich biete das 21. Jahrhundert und einen modernes und demokratisches Kroatien.“

Die große Überraschung des ersten Wahlgangs, der unabhängige Kandidat Boris Miksic, der laut Prognosen lange Zeit vor Kosor auf Platz zwei gelegen war, hegte Zweifel an der Regularität des Urnengangs. „Ich kann nicht akzeptieren, was in den letzten zweieinhalb Stunden passiert ist. Ich war um 21.30 Uhr gegenüber Kosor überzeugend in Führung“, erklärte Miksic, „das ist der Grund für meinen Verdacht.“ Tatsächlich hatten alle Umfragen Miksic voran gehabt. Die Wahlkommission gab gegen Mitternacht aber bekannt, dass Kosor die Stichwahl gegen Mesic bestreiten wird.

„Wenn irgendwelche Irregularitäten aufgetreten sind, und ich glaube daran, wäre das ein Schlag ins Gesicht des kroatischen Volkes. Jadranka Kosor ist ein viel schwächerer Kandidat gegen Mesic als ich“, sagte der aus Kroatien stammende US-Businessman und äußerte die Vermutung, dass es einen Deal zwischen Mesic und Ministerpräsident Ivo Sanader gegeben habe, „dass ich dieses Rennen verlieren soll“. Miksic beklagte zudem, dass seine Mitarbeiter die Auszählung der Stimmen nicht überwachen durften.

Die NGO „Gong“, die mit rund 1.000 Mitarbeitern die Wahlen beobachtete, erklärte hingegen, dass die Wahlen den Regeln konform verlaufen seien. Es sei nur zu kleineren Unregelmäßigkeiten gekommen. Als Beispiele nannte „Gong“ den Umstand, dass die TV-Sender HTV und RTL Televizija mit der Bekanntgabe von Umfragen um 19.00 Uhr die „Wahlruhe“ verletzt hätten.

Nach Angaben der Wahlkommission war Mesic mit 48,92 Prozent der Stimmen als Sieger der ersten Runde hervorgegangen. Kosor landete mit 20,31 Prozent auf Platz zwei. Miksic – der aus Kroatien stammende Geschäftsmann hatte in den USA Karriere gemacht – kam auf 17,78 Prozent. Die Wahlbeteiligung war sehr gering. Nur 2,22 der 4,39 Millionen Wahlberechtigten gaben nach vorläufiger Auszählung ihre Stimme ab. Das waren gerade 50,65 Prozent.

Insgesamt traten 13 Kandidatinnen und Kandidaten an. Drei von ihnen – Doris Kosta, Slaven Letica und Miroslav Rajh – verlangten am Montag die Aufhebung der Wahlresultate. Sie kritisierten die Ausstrahlung einer „suggestiven“ Meinungsumfrage durch HTV knapp vorm Beginn einer 48-stündigen Wahlruhe.

Kosor und die Sanader-HDZ schrammten an einer Blamage vorbei. Mit 46.407 „importierten“ Stimmen (60 Prozent der Auslandskroaten) bestätigte die 51-Jährige Platz zwei, der ihr vorausgesagt worden war. Mesic bekam in diesen Kreisen nur 13,7 Prozent oder 10.633 Stimmen. Kosor war zufrieden: „Ich habe zwei Ziele erreicht: Die Stichwahl und dass erstmals eine Frau daran teilnimmt. Ich rufe Mesic auf, mich mit Argumenten und Programmen zu konfrontieren.“

Will sie tatsächlich die erste Präsidentin Kroatiens werden, muss sie bis 16. Jänner zumindest das gesamte Wählerpotenzial ihrer Partei für sich gewinnen. Laut Umfragen stimmten am Sonntag nur 56 Prozent der HDZ-Wähler für Kosor. Mesic – er wurde als unabhängiger Kandidat von der Mitte-Links-Opposition unterstützt – hat ein größeres Parteienspektrum hinter sich. Die meiste Unterstützung genießt er unter Sympathisanten von SDP (Sozialdemokraten) und HNS (Volkspartei) mit 84,9 und 74,7 Prozent. Dann folgt die HSU (Pensionistenpartei), HSS (Bauernpartei), HSLS (Sozialliberale). Aber auch 12,5 Prozent der HDZ-Anhänger waren am Sonntag für Mesic.

Wichtig wird die Frage, wer in der Stichwahl die Stimmen der Miksic-Wähler auf sich ziehen kann. Der Geschäftsmann war vor allem in größeren Städten erfolgreich, die HDZ in kleineren Orten und am Land. Durch das Ausscheiden der Kleinkandidaten wurde ein nationalistisches Potenzial frei, das an sich Kosor zu Gute kommen sollte. Dennoch scheint Mesic, der sich stets für eine Öffnung gegenüber Europa und auch für eine Kooperation mit dem UNO-Tribunal in Den Haag einsetzte, mehr Trümpfe in der Hand zu haben.

Miksic zieht Vergleich zur Ukraine: „Manipulation“

Der unabhängige Kandidat Boris Miksic hat nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen vom Sonntag Fälschungsvorwürfe erhoben: „Die Wahlen waren manipuliert“, erklärte der aus Kroatien stammende US-Businessman und forderte die Staatliche Wahlkommission auf, ihn als Beobachter bei einer Neuauszählung der Stimmen zuzulassen.

Miksic war am Sonntag nach „Exit Polls“ in Prognosen lange Zeit auf Platz zwei gehandelt worden. Die Wahlkommission gab dann aber bekannt, dass die Kandidatin der Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft/HDZ), Jadranka Kosor, am 16. Dezember die Stichwahl gegen Amtsinhaber Stipe Mesic bestreiten wird.

Miksic forderte die Bürger laut Nachrichtenagentur Hina auf, sich in friedlicher Weise auf den Hauptplätzen der kroatischen Städte zu versammeln und eine Petition zu unterzeichnen, in der die Neuauszählung der Stimmen gefordert wird. „Das Szenario der Ukraine passiert auch in Kroatien“, sagte Miksic, „diese Realität sehen wir in den Ergebnissen der Wahlen.“

Das Ergebnis der Wahl sei Teil eines Deals zwischen Mesic und Ministerpräsident Ivo Sanader (HDZ), vermutete Miksic, Kosr sei dabei eine Art Sündenbock. Daher werde sein Wahlstab beim Verfassungsgericht Einspruch erheben.

Der Vorsitzende der Wahlkommission, Ivica Crnic, erklärte, dass ihre Arbeit per Gesetz von Vertretern der politischen Parteien, NGOs und ausländischen Beobachtern kontrolliert werden kann.

Unabhängige Kandidaten wie Crnic hätten das Recht, NGOs mit der Wahlbeobachtung zu betrauen. Miksic hätte von diesem Recht aber keinen Gebrauch gemacht. Die NGO „Gong“, die mit rund 1.000 Mitarbeitern die Wahlen beobachtete, erklärte hingegen, dass die Wahlen den Regeln konform verlaufen seien. Es sei nur zu kleineren Unregelmäßigkeiten gekommen.

Nach Angaben der Wahlkommission war Mesic mit 48,92 Prozent der Stimmen als Sieger der ersten Runde hervorgegangen. Kosor landete mit 20,31 Prozent auf Platz zwei. Miksic kam auf 17,78 Prozent.

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