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Kroatien: "Grünes Licht" der EU

Kroatische Politiker haben das "grüne Licht" der EU-Kommission für Beitrittsverhandlungen mit Zagreb einhellig begrüßt. „Dieser Tag ist äußerst wichtig für uns“, so Ministerpräsident Ivo Sanader.

“Der Beginn des Beitrittsprozesses ändert die Position unseres Landes dramatisch.” Staatspräsident Stipe Mesic sagte, das positive Gutachten der EU-Kommission zum kroatischen Beitrittsantrag beweise, „dass Kroatien alles getan hat, was von ihm erwartet wurde. Es wurden uns keine weiteren Bedingungen gestellt und ich glaube, dass wir im Juni mit den Verhandlungen beginnen können.“

Nach Ansicht von Sanader hat Kroatien durch den „Avis“ der Brüsseler Behörde eine „große internationale Bestätigung“ erfahren, was auch internationale Investoren motivieren werde, in das Land zu kommen. Kroatien dürfe sich aber nun nicht zurücklehnen, „denn der Beitritt zur EU bedeutet nicht die Lösung aller unserer Probleme, betonte Sanader. Die Restrukturierung der Wirtschaft, die Förderung des Exports und der Wettbewerbsfähigkeit sowie die Bemühungen zur Verbesserung von Lebensstandard und Kaufkraft der kroatischen Bürger müssten fortgeführt werden.

Sanader dankte auch seinem Vorgänger Ivica Racan von der Sozialdemokratischen Partei (SDP), der im März des Vorjahres den kroatischen EU-Beitrittsantrag gestellt hatte. Der nunmehrige Oppositionsführer Racan zollte im Gegenzug seinem Nachfolger Tribut dafür, „mit der proeuropäischen Politik fortgefahren zu sein und unsere Arbeit auf diesem Gebiet nicht zerstört zu haben“. Allerdings müsse die vom Kroatischen Demokratischen Bund (HDZ) des wegen seiner autokratischen und nationalistischen Politik umstrittenen verstorbenen Staatsgründers Franjo Tudjman vor allem die Kooperation mit dem Haager UNO-Kriegsverbrechertribunal fortsetzen, damit auch wirklich im Juni Beitrittsverhandlungen mit der EU beginnen können, warnte Racan.

Auch die Vertreter der anderen Parlamentsparteien begrüßten die Stellungnahme der EU-Kommission, strichen aber hervor, dass die eigentliche Arbeit nun erst beginne. Die Vorsitzende der oppositionellen Volkspartei (HNS), Vesna Pusic, rief die Regierung auf, „sicherzustellen, dass Kroatien im Juni nicht nur den formellen Kandidatenstatus erhält, sondern dass gleichzeitig auch die Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden“. Kroatien könnte nämlich ein ähnliches Schicksal wie die Türkei ereilen, die seit dem Jahr 1999 Beitrittskandidatin ist, mit der aber wegen Nicht-Erfüllung der politischen Kriterien noch keine Beitrittsverhandlungen geführt werden. Sarkastisch fiel der Kommentar des Führers der rechtsextremen Partei des Rechts (HSP), Anto Djapic aus. Djapic sagte, er habe die positive Entscheidung aus Brüssel erwartet, „weil nach so vielen Schlägen für Kroatien war es langsam Zeit für eine große Karotte“.

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