Kärntner SPÖ fordert Rücknahme der Studiengebühren

Und auch die steirische SPÖ kann den Optimismus, den die Parteisekretäre Josef Kalina (S) und Hannes Missethon (V) zuletzt verbreitet haben, nicht teilen.

Die Kärntner SPÖ mit ihrer Vorsitzenden Gaby Schaunig wird sich beim Bundesparteipräsidium mit drei klaren Vorstellungen einbringen, stellte Passegger in Aussicht. Sie werde weiter auf den Termin 1. 1. 2009 sowohl für die Steuerreform als auch die Gesundheitsreform drängen. Und: “Der dritte Punkt ist die Rücknahme der Studiengebühren, wofür noch heuer ein klares Konzept auf dem Tisch liegen muss”, sagte der Kärntner Landesgeschäftsführer. Passeger drängt auch auf Härte gegenüber der ÖVP: Die Steuerreform sei “wichtiger sei als jede Koalition”.

Der steirische Landesgeschäftsführer Toni Vukan traut der ÖVP und deren Bekenntnissen zur Zusammenarbeit noch nicht über den Weg. “Ich glaube der ÖVP erst, wenn Taten folgen.” Aus “leidvoller Erfahrung” der Vergangenheit wisse er, was sonst von solchen Bekundungen zu halten sei: “Schall und Rauch”, so Vukan gegenüber der APA. Landeshauptmann Franz Voves wollte sich vor Abschluss der Verhandlungen der Koalitionsspitzen nicht äußern: “Bevor es kein Resultat der laufenden Gespräche auf Regierungsebene gibt und bevor darüber nicht in den Parteigremien gesprochen worden ist, erübrigt sich jede Diskussion”, ließ er ausrichten.