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Kritik in Deutschland an Clements Kompromisslosigkeit

Im Streit über den drohenden Ausschluss von Wolfgang Clement aus der SPD wird immer mehr Kritik an der kompromisslosen Haltung des früheren deutschen Wirtschaftsministers laut.
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SPD-Chef Kurt Beck und Generalsekretär Hubertus Heil wiesen am Montag Clements Darstellung zurück, das Parteiordnungsverfahren sei mit einem Richtungsstreit in der SPD verknüpft. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse mahnte Clement zu mehr Selbstkritik und forderte ihn auf, seinen Fehler zuzugeben.

Die SPD-Spitze beschloss am Montag einstimmig, sich direkt in das Verfahren der Bundesschiedskommission einzuschalten. Der Bundesvorstand wolle “Brücken bauen” zwischen Clement und den klagenden Ortsverbänden und habe dabei die Aufgabe, “das Gesamtinteresse der SPD” zu wahren, sagte Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin. Der Parteivorsitzende Beck sagte am Montag während einer Reise durch Mecklenburg-Vorpommern, bei dem Verfahren sollten nicht nur konkrete persönliche Verhaltensweisen, sondern auch die politische Lebensleistung Clements gewürdigt werden.

In der vorigen Woche hatte die Schiedskommission des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen beschlossen, Clement wegen parteischädigenden Verhaltens aus der SPD auszuschließen. Ihm wird vorgeworfen, im Landtagswahlkampf in Hessen im Jänner indirekt dazu aufgerufen zu haben, die SPD nicht zu wählen. Clement hat gegen diesen Beschluss Berufung eingelegt. Nun muss die Bundesschiedskommission entscheiden.

Clement, der seit Herbst 2005 kein Regierungsamt mehr innehat, hatte besonders die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti kritisiert, weil sie sowohl gegen Atomkraft- als auch gegen neue Kohlekraftwerke sei. In verschiedenen Interviews hat Clement seine Kritik inzwischen bekräftigt. Er hat außerdem gesagt, im Schiedsverfahren gehe es in Wirklichkeit nicht um seine Äußerungen vom Jänner, sondern um die Haltung der SPD zur Reformpolitik des früheren Kanzlers Gerhard Schröder.

Das haben aber sowohl Parteichef Beck als auch Generalsekretär Heil zurückgewiesen. “Es geht nicht um politische Überzeugungen oder Meinungen, sondern um Verhalten”, sagte Heil am Montag. Beck betonte, es sei “völliger Unfug”, wenn in der Öffentlichkeit die Debatte um Clement mit einer angeblichen inneren Zerrissenheit der SPD vermischt werde. Sowohl bei der Weiterentwicklung der Reform-“Agenda 2010” als auch bei der Energiepolitik stehe die SPD zu ihren Beschlüssen.

Clement selbst bekräftigte am Montag, dass er sich mit allen Mitteln gegen den drohenden Parteiausschluss wehren will. Im Bayerischen Rundfunk sagte der 68-Jährige: “Die Entscheidung der Schiedskommission ist für mich absolut inakzeptabel. Sie ist falsch und muss aus der Welt geschaffen werden.” Clement berief sich auf die Meinungsfreiheit, die auch in der SPD gelte. Er wiederholte erneut, dass er einen völligen Ausstieg aus der Atomenergie, wie ihn Ypsilanti fordert, für falsch hält. Es sei nicht möglich, den Bedarf in den kommenden zehn Jahren nur durch Solarenergie zu decken. “Das ist, wie alle Kundigen wissen – und dazu muss man nicht besonders kundig sein – eine absolute Fantasterei, absolut unvorstellbar”, sagte Clement, der inzwischen Aufsichtsrat eines Energieunternehmens ist. Clement hatte am Wochenende einen ersten Kompromissvorschlag der klagenden Ortsverbände abgelehnt. Diese haben sich laut “Süddeutscher Zeitung” in einem Brief an Beck damit einverstanden erklärt, Clement nicht auszuschließen, sondern ihm nur eine Rüge zu erteilen. Dafür werde im Gegenzug von ihm die Erklärung erwartet, seine “parteischädigenden Aufrufe zur Nichtwahl der SPD” in Zukunft zu unterlassen. “Ich werde mich nicht auf irgendwelche Vergleichsvorschläge einlassen. Ich lasse mich nicht festlegen, wann, wie und wo ich zukünftig meine Meinung äußern werde”, wurde der 68-Jährige zitiert.

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