Kritik der Opposition an Diplomatenpässen

Die FPÖ ist gegen Diplomatenpässe für Familienmitglieder von Ministern, will aber welche für Klubobleute und Mitglieder des außenpolitischen Ausschusses. Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz findet, dass Diplomatenpässe überhaupt nur Bundeskanzler und Außenminister zustehen würden. Das BZÖ schließlich wittert “Schlupflöcher” im Gesetz.

“Absurd” findet es FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der Mitglied im außenpolitischen Parlamentsausschuss ist, “für Ehepartner von Ministern und Staatssekretären auch weiterhin einen Diplomatenpass vorzusehen”. Sehr wohl sinnvoll dagegen sei es, wenn aktive Klubobleute und Mitglieder des Außenausschusses einen Diplomatenpass haben – “beschränkt auf die Ausübung offizieller Missionen”, erklärte Vilimsky per Aussendung.

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz, ebenfalls Außenausschussmitglied und damit derzeit in Besitz eines Diplomatenpasses, kann nach eigener Aussage auch “ohne diesen Pass leben”. Er ist aber der Ansicht, dass außer Kanzler und Außenminister auch kein Regierungsmitglied eine Sonderbehandlung verdient. “Ich sehe nicht ein, dass irgendein Pimperlstaatssekretär Diplomat spielen darf”, meinte er im APA-Gespräch – wenn doch gleichzeitig Abgeordneten, die tatsächlich “mit Außenvertretung zu tun” hätten, ihren Pass abgeben müssten.

Das BZÖ hat mit dem Verlust der Diplomatenpässe für Abgeordnete kein Problem. Die Orangen stoßen sich aber daran, dass die neue Regelung wieder zahlreiche “Schlupflöcher” habe, wie Abgeordneter Gerald Grosz der APA sagte. Er befürchtet, dass unter dem Titel “Regierungsbeauftragter” zahlreiche ehemalige Politiker wie Hannes Androsch und Karl Blecha (beide S) über die Hintertür wieder zu einem Diplomatenpass kommen werden. Als weiteres Schlupfloch sieht Grosz den Dienstpass, ebenfalls ein Sonderpass. Er bedauerte daher, dass mit den Diplomatenpässen nicht auch die Regelungen für die Ausstellung von sogenannten Dienstpässen reformiert wurde.

Der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Reinhold Lopatka, weist die Kritik der Opposition zurück. Immerhin gebe es noch immer die Möglichkeit, einen Diplomatenpass zu beantragen, wenn “Bedarf besteht” und etwa ein Parlamentarier “für die Republik unterwegs ist”. Und dort, wo es keinen Bedarf gebe, habe es zu Recht Kritik gegeben, sagte Lopatka zur APA. Auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap ist mit der geplanten Neuregelung zufrieden.

(APA)