Kritik an Wohn- und Heizkostenzuschuss in NÖ

SOS Mitmensch kritisiert, dass Drittland-Staatsbürger keinen Wohn- und Heizkostenzuschuss in Niederösterreich erhalten sollen und sieht eine "rassistische Konstruktion", die soziale Ungleichheit fördere und verstärke.

SOS Mitmensch: Wohn- und Heizkostenzuschuss in NÖ befeuert Armut

Während etwa in Vorarlberg oder Wien alle Menschen mit Hauptwohnsitz Anspruch auf den neuen Energiebonus hätten, könnten in Niederösterreich nur österreichische Staatsbürger und "jene, die diesen gleichgestellt sind" - also EU-Bürger und Asylberechtigte - mit Hauptwohnsitz Anträge stellen. Asylwerber und Inhaftierte bekommen den am Dienstag vorgestellten Zuschuss nicht. "Von den erhöhten Heiz- und Wohnkosten sind alle Menschen im Land betroffen. Wer einen Teil der Bevölkerung von Zuschüssen ausschließt, befeuert damit Armut, insbesondere auch von Familien mit Kindern", kritisierte Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Die Menschenrechtsorganisation rief die Politik dazu auf, Teuerungshilfen so auszugestalten, dass allen hier lebenden Menschen, die Unterstützungsbedarf haben, geholfen werde.

ÖVP verteidigt Wohn- und Heizkostenzuschuss in NÖ

ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner betonte in einer Reaktion, dass sich der Zuschuss beim Kreis der Anspruchsberechtigten am Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes orientiere. "Gemäß SOS Mitmensch wären alle Gebietskörperschaften Österreichs rassistisch - Bund, Länder und Gemeinden haben zahlreiche Förderungen, die an die Staatsbürgerschaft bzw. Gleichgestellte gekoppelt sind, unter anderem die Wiener Wohnbeihilfe oder der Kärntner Familienzuschuss", teilte Ebner mit. Er bezeichnete die Kritik als "unsachliche Untergriffe". SOS Mitmensch wies daraufhin wiederum Ebners Aussagen als "unsachlich" zurück: Niederösterreich knüpfe als einziges Bundesland den neuen Heizkostenzuschuss an die Staatsbürgerschaft. Der Parteimanager reagierte erneut via Aussendung: Pollak bezeichne "Voraussetzungen, die auch in SPÖ-geführten Ländern verlangt werden, dann als rassistisch, wenn sie von der ÖVP angewendet werden".

Grüne kritisieren Landesregierung für Wohn- und Heizkostenzuschuss

Silvia Moser, Sozialsprecherin der Grünen im NÖ Landtag, hielt am Mittwoch in einer Aussendung fest, dass die 85 Millionen Euro für den Zuschuss vom Bund zur Verfügung gestellt werden. Die Ankündigung der schwarz-blauen Landesregierung sei daher "lediglich ein Schmücken mit fremden Federn", eine Umsetzung wäre viel schneller möglich gewesen. Die Grünen forderten eine Novelle der Sozialförderungen. Da die ÖVP die Mietkostenbremse auf Bundesebene blockiert habe, sei der Kreis der Bezieher zu erweitern. Ebner verwies darauf, dass Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bei der Präsentation ausdrücklich betont habe, dass die Finanzierung von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt wurde - und jedes Land sein eigenes Modell dazu entwickeln soll.

(APA/Red)