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Kritik an Sicherheitsabkommen

Am Tag nach dem Abzug der israelischen Truppen aus Bethlehem mussten beide Seiten das Sicherheitsabkommen gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigen.

Die israelische Nationalreligiöse Partei drohte mit einem Ausscheiden aus der Regierung Ariel Sharon. Der rechtsgerichtete Minister Efraim Eitam sagte, der Abzugsplan sei „hinter dem Rücken der Regierung“ ausgearbeitet worden, Sharon und Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer hätten „ihre Führungsrolle verloren“.

Der palästinensische Planungsminister Nabil Shaath sagte in Kairo, die Vereinbarung sei gut, „auch wenn (der Rückzug) in Teilschritten stattfindet“. „Diese Sicherheitsvereinbarung ist ein neuer Versuch herauszufinden, ob es die Israelis wirklich ernst mit dem Rückzug aus den seit dem 28. September 2000 besetzten Gebieten meinen“, so Shaath. An die Adresse der militanten Palästinensergruppen Hamas und Islamischer Dschihad, die weitere Anschläge gegen Israelis angekündigt haben und die Vereinbarung ablehnen, sagte er: „Alle Palästinenser müssen sich vereinigen, mit einer Führung und einer Verwaltung, die rechtmäßig und gewählt ist und von Präsident Yasser Arafat repräsentiert wird.“

Ben-Eliezer hat unterdessen den stufenweisen Rückzug der Armee auch aus anderen Städten vorgeschlagen, falls die palästinensischen Sicherheitskräfte die Lage in Bethlehem und im Gazastreifen kontrollieren können. Nach Militärangaben könnte Hebron als nächste Stadt des Westjordanlandes geräumt werden. Ben-Eliezer warnte die Palästinenser am Dienstag, sie müssten im Gazastreifen den Beschuss israelischer Siedlungen mit Mörsergranaten unterbinden. Anderenfalls werde die Armee wieder eingreifen.

In Bethlehem haben die etwa 200 palästinensischen Polizisten, die nun für die Sicherheit sorgen müssen, mit einem eklatanten Mangel an Mitteln zu kämpfen. Nach den israelischen Angriffen der vergangenen Monate gibt es in Bethlehem keine intakte Polizeistation mehr. Den Polizisten stehen noch höchstens drei Fahrzeuge zur Verfügung. Auch in Teilen des Gazastreifens bereiteten sich palästinensische Sicherheitskräfte am Dienstag darauf vor, die Kontrolle von der Armee zu übernehmen. Sie errichteten auf Zufahrtsstraßen zu israelischen Siedlungen, Straßensperren und überprüften palästinensische Fahrzeuge.

Beim Einrücken der israelischen Armee in das Flüchtlingslager Jenin im Westjordanland wurden nach palästinensischen Angaben vier Personen, darunter eine Britin verletzt. Wie die AFP weiter meldet, seien zwei Personen schwer verletzt worden, als die Armee das Feuer auf Steine werfende Jugendliche eröffnete.

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