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Kritik an Schwarzenegger aus alter Heimat

Zum Teil scharfe Kritik äußerten politische Kreise in der Steiermark, der Heimat des kalifornischen Gouverneurs Arnold Schwarzenegger und dessen Ablehnung des Gnadengesuchs für Stanley "Tookie" Williams.

Enttäuscht zeigte sich der Bürgermeister von Graz, Siegfried Nagl (V): Er hatte noch in einem Brief versucht, seinen Landsmann zum Einlenken zu bewegen. Die Grünen kündigten für die nächste Gemeinderatssitzung einen Antrag mit dem Ziel an, Schwarzenegger die Ehrenbürgerschaft der Stadt abzuerkennen und das Arnold-Schwarzenegger-Stadion umzubenennen.

Wie die Klubchefin der Grazer Grünen, Sigi Binder, sagte, hat Schwarzenegger in ihren Augen die Ehrenbürgerschaft „verwirkt“. Bereits vor drei Jahren hatte es einen ähnlichen – von der KPÖ unterstützen – Antrag gegeben, der aber letztlich nicht die Mehrheit im Stadtparlament gefunden hatte. Die Forderung sei nach der neuerlichen Ablehnung einer Begnadigung „noch brisanter“ geworden, so Binder, die den Antrag am 19. Jänner einbringen will. Für die SPÖ äußerte Klubobamnn Karl-Heinz Herper zwar „scharfen Protest“, eine nochmalige Diskussion über Sanktionen halte er aber für überflüssig.

Drei Mal keine Gnade für Todeskandidaten

Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat bisher in seiner Amtszeit drei Gnadengesuche von zum Tode Verurteilten erhalten und alle drei Male keine Gnade gezeigt. Zwei Hinrichtungen wurden nach Schwarzeneggers Ablehnung des Gnadengesuchs des Verurteilten vollzogen: Der zum Tode verurteilte Mörder Donald Beardslee (61) war im Jänner dieses Jahres exekutiert worden, der ebenfalls wegen Mordes zum Tode verurteilte Stanley Tookie Williams (51) nun zu Jahresende im Dezember 2005.

Schwarzenegger hatte bereits Anfang 2004 ein Gnadengesuch eines zum Tode verurteilten Mörders abgelehnt. Kevin Cooper war damals aber nicht wie geplant im Februar 2004 hingerichtet worden, weil das US-Höchstgericht kurz vor dem Hinrichtungstermin die Exekution gestoppt hatte und eine neuerliche Prüfung des Falles anordnete.

“Schwarzenegger außerhalb der Menschenrechtsgesellschaft“

Für die Grüne Landtagsfraktion meinte Menschenrechtssprecherin Editz Zitz, Schwarzeneggers Verhalten sei „bedauerlich“. Diese Entscheidung in einer Zeit, wo einige Länder, in denen es die Todesstrafe noch gebe – etwa Usbekistan oder Mexiko -, sich mit der Abschaffung beschäftigten, bestätige, dass sich Schwarzenegger „außerhalb der Menschenrechtsgesellschaft“ bewege.

„Schwer enttäuscht“ zeigte sich der Grazer Völkerrechtler und Leiter des Europäischen Ausbildungs- und Forschungszentrums für Menschenrechte und Demokratie (ETC), Wolfgang Benedek: „Dieser Mann ist für Graz und die Steiermark kein Vorbild mehr“, so Benedek, der ebenfalls für die Umbenennung des Grazer „Arnold-Schwarzenegger-Stadions“ eintritt. Für ihn stehe fest, dass der Stellenwert von Schwarzenegger für die Steiermark „schwer gelitten“ hat. Er habe gehofft, dass der aus der Steiermark gebürtige kalifornische Gouverneur die Gelegenheit nützen würde, „ein Zeichen gegen die Todesstrafe“ zu setzen, so Benedek. „Er hätte es nicht schwer gehabt, von der harten Politik abzugehen“, urteilt der ETC-Leiter.

“Leider auch unser Ehrenbürger”

„Leider ist er auch unser Ehrenbürger. Wir haben das damals schon abgelehnt“, so Franz Sölkner, der in der Heimatgemeinde Schwarzeneggers, Thal bei Graz, Mandatar der Grünen ist. Sölkner schloss am Dienstag nicht aus, dass er in einer Gemeinderatssitzung am Mittwoch ein Antrag auf Aberkennung der Ehrenbürgerschaft stellen werde. „Der Bürgermeister wird sich wahrscheinlich schwerer tun, etwas dazu zu sagen, weil er ein alter Schulkollege vom Schwarzenegger ist“, kommentierte Sölkner.

Was sein Parteikollege Franz Sölkner schon angekündigt hatte, machte Franz Fotr, Sprecher der Thaler Grünen, „definitiv“: Man werde in Arnies Geburtsort – ähnlich ihrer Fraktion in der Landeshauptstadt Graz – einen Antrag auf Entziehung der Ehrenbürgerschaft stellen, und zwar schon am Mittwoch. Auch den Schwarzenegger-Wanderweg, der aus drei Routen besteht und mit Meilensteinen im Leben Schwarzeneggers gesäumt ist, sollte „verschwinden“. Trotz seiner Leistungen in Sport und Behindertenintegration wäre es ihm, Wodra, „am liebsten, er würde überhaupt nicht mehr hier in Thal auftauchen“.

Thaler Bürgermeister neutral

Um Neutralität bemüht zeigte sich der Thaler Bürgermeister Peter Urdl (S), der mit dem kalifornischen Gouverneur aufgewachsen ist und gemeinsam mit ihm die Schule besucht hat: „Ich bin froh, nicht in Amerika zu leben und solche Entscheidungen treffen zu müssen.“ Er verstehe die schwierige Entscheidung, in der sich „der Arnold“ befunden haben müsse: „Er richtet sich nach den Gesetzen, die dort gelten und er kann nicht anders.“ Einen Antrag auf Entziehung der Ehrenbürgerschaft werde er ablehnen.

Auch jener hoher Landesbeamte, der heute das Geburtshaus von Schwarzenegger in Thal bewohnt, lässt Distanz erkennen: Es stehe ihm nicht zu, politische Entscheidungen des Gouverneurs zu kommentieren, nehme für sich persönlich aber in Anspruch, die Todesstrafe generell abzulehnen, meinte der Hofrat im APA-Gespräch.


Amnesty-Generalsekretär fassungslos

Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty Österreich (ai), zeigte sich von der Hinrichtung von Stanley „Tookie“ Williams am Dienstag erschüttert: Es gebe nach jahrelanger Arbeit im Menschenrechtsbereich nicht mehr viel, was ihn so fassungslos machen würde, wie die Tatsache, dass nicht einmal dieser Mensch begnadigt wurde. „Das macht so zornig und auch ein bisschen hilflos“, erklärte Patzelt gegenüber der APA. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz forderte die Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft von Schwarzenegger.

„Die Todesstrafe ist eine rundum anzulehnende Strafe, sie ist grausam, sie bessert niemanden und sie ist im nach hinein nicht korrigierbar, wenn doch ein Justizirrtum vorliegt“, betonte der Generalsekretär. Der Fall Williams habe nie klarer gezeigt, wie pervers die Todesstrafe sei – denn es sei nicht gesichert, dass der Todeskandidat vor 26 Jahren wirklich die vier Raubmorde begangen habe und schließlich habe er eine „perfekte Resozialisierung“ hinter sich gebracht. So jemanden nach 26 Jahren dennoch hinzurichten, habe nichts mehr mit Recht zu tun.

“Kein Umdenken durch Todesstrafe”

Der Argumentation von Befürwortern der Todesstrafe, dass gerade die Androhung der Todesstrafe zu Reue in der Haft führen könnte, entgegnete Patzelt, dass eine langjährige Haftstrafe die gleichartige Reue auslösen könne. Die Todesstrafe bewirke bei Verbrechern überhaupt kein Umdenken. Patzelt führte als Beweis die Kriminalitätsstatistik in den USA an, wo es in Staaten mit Todesstrafe keine niedrigere Verbrechensrate gebe als in Staaten ohne Todesstrafe.

Pilz: “Schwarzenegger österreichische Staatsbürgerschaft aberkennen”

Dass gerade der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger das Gnadengesuch von Williams abgelehnt hatte, sei für Europäer ein bisschen irritierender, da Schwarzenegger europäische Wurzeln hat und man glaube deshalb, dass so jemand das nicht machen würde. Aber es sei auch bei dieser Frage grundsätzlich ganz gleich, woher man stammt. „Ich würde mir von jedem amerikanischen Gouverneur Schritte gegen die Todesstrafe erwarten“, so Patzelt.

Scharfe Kritik an Schwarzenegger äußerte Peter Pilz in einer Aussendung: Die Zustimmung zur Hinrichtung sei als „Beihilfe zum staatlichen Mord“ zu bewerten. „Wer aus politischem Kalkül einen vorbildlich resozialisierten Menschen töten lässt, stellt sich außerhalb der Grundwerte unserer österreichischen Gesellschaft.“ Nun sei der steirische Landeshauptmann Franz Voves (S) gefordert: Der Sozialdemokrat solle mit einer Aberkennung der Staatsbürgerschaft ein wichtiges Zeichen zur Unterstützung der Gegner der Todesstrafe in den USA setzen.


Ruiss: Schwarzenegger beginnt Filmrolle als “Terminator“ einzulösen

„Eine größere Schade kann die Politik nicht auf sich laden“, zeigte sich Gerhard Ruiss, Geschäftsführer der IG Autorinnen Autoren, im Gespräch mit der APA betroffen am Dienstag von der Hinrichtung von Stanley „Tookie“ Williams. Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger beginne seine Filmrolle als „Terminator“ „einzulösen. Jetzt ist er wirklich dieser Auslöscher. Da kann einen nur Angst und Schrecken überkommen“.

Mit der Hinrichtung des ehemaligen Gangmitgliedes, das sich in seinen Büchern dann gegen Gewalt und Drogen ausgesprochen hat, sei die immens wichtige gesellschaftspolitische Frage nach der Resozialisierbarkeit des Menschen negativ beantwortet worden. Williams’ Wandlung von einem Menschen, der „der Gesellschaft der Hoffnungslosigkeit“ angehört hatte, zu jemandem, der sich gegen Gewalt engagiert hat, sei „dessen größte Leistung nicht nur als Autor, sondern als Mensch“ gewesen. Williams sei in seiner beispielhaften Rolle für die Gesellschaft als Lebender wichtiger gewesen als als Hingerichteter. Doch „absurderweise hat die gesellschaftliche Gewalt über ihn triumphiert“, so Ruiss.

“Angst um seine Wiederwahl”

„Die demokratische Schande ist, dass damit Politik gemacht wird“, sagte Ruiss. Schwarzenegger habe gerade deshalb „zum wiederholten und besonders krassen Male“ bei einem Hinrichtungskandidaten keine Gnade walten lassen, weil er in „Angst um seine Wiederwahl“ aus einer „Position der Schwäche“ entschieden habe. Schwarzenegger spiele „einerseits den Filmhelden“, nur um sich „andererseits politisch zu verstecken“.

Es sei „das Tragische, dass jemand mit europäischen Wurzeln so besonders anpassungsfähig ist an eine Lebensauffassung, die der europäischen sehr fremd ist“. Die Hinrichtung zeige den „gesellschaftspolitischen Unterschied zwischen den USA und Europa“, so Ruiss.


ACUS: „Schwarzenegger-Stadion“ umbenennen

Aus Protest gegen die Entscheidung des kalifornischen Gouverneurs Arnold Schwarzenegger, den zum Tode verurteilten Stanley „Tookie“ Williams nicht zu begnadigen, sollte das Grazer „Schwarzenegger-Stadion“ in „Stanley-Tookie-Williams-Stadion“ umbenannt werden. Das fordert die Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) in einer Aussendung am Dienstag als „klares Zeichen gegen die gewissenlose Politik von Herrn Schwarzenegger“.

„Die Todesstrafe ist grundsätzlich abzulehnen. Hinrichtungen sind ethisch gesehen staatlich sanktionierter Mord“, betonte ACUS-Bundesvorsitzender Richard Schadauer in der Mitteilung. Im Falle der Hinrichtung von Stanley Williams am Dienstag sei dessen Schuld nicht eindeutig geklärt gewesen. „Eindeutig klar hingegen war und ist der Gesinnungswandel des heute mit einer Giftspritze getöteten Menschen, der sich gegen Gewalt aussprach und sogar für den Friedens- und Literaturnobelpreis vorgeschlagen wurde. Herr Williams hatte sich bekehrt und war im Gegensatz zu Herrn Schwarzenegger gegen jede Form der Gewalt“, betonte Schadauer.


Darabos kritisiert Schüssel

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hält „das Verständnis, das Kanzler (Wolfgang) Schüssel für den kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzegger zeigt, für empörend“ – das ist einer SP-Presseaussendung vom Dienstag zu entnehmen. Schüssel hatte am heutigen Dienstag nach dem Ministerrat mit dem Hinweis auf US-Meinungsumfragen gemeint, dass wohl auch jeder andere US-Politiker an Schwarzeneggers Stelle das Gnadengesuch des zum Tode verurteilten Stanley „Tookie“ Williams abgelehnt hätte, weil bis zu 80 Prozent der US-Amerikaner die Todesstrafe befürworten.

„Warum nimmt Schüssel Schwarzenegger in Schutz?“, fragte Darabos in der Aussendung und setzte nach: „Bei dieser Frage darf nicht eine Meinungsumfrage zur Entscheidung führen, sondern nur das Gewissen des Verantwortlichen.“ Es könne zur Todesstrafe nur ein unbedingtes Nein geben, so Darabos, „Schüssels Herumlavieren ist in dem Zusammenhang der Gipfelpunkt von Zynismus“.

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