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Heftige Kritik an Putins Hochzeits-Besuch

Österreichs Umgang mit Putin wird von der Ukraine nicht goutiert
Österreichs Umgang mit Putin wird von der Ukraine nicht goutiert ©APA (AFP)
Die für Samstag geplante Reise des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) sorgt für heftige Kritik in Kiew.
Putin kommt zur Kneiss-Hochzeit

“Von nun an kann Österreich kein Vermittler in der Ukraine mehr sein”, schrieb die fraktionslose Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im ukrainischen Parlament, Hanna Hopko, am Mittwochabend auf Twitter.

Obwohl Hochzeiten eine private Angelegenheit seien, verstehe es sich von selbst, dass man mit dieser Hochzeiteinladung Putins nicht mehr neutral sein könne, begründete Hopko auf Twitter in englischer Sprache. Sie verlinkte ihre Wortmeldung mit den Twitter-Accounts von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der österreichischen Botschaft in Kiew. In einer ausführlicheren Wortmeldung in ukrainischer Sprache auf Facebook bezeichnete die aus der Westukraine stammende Politikerin die Anwesenheit des russischen Präsidenten bei der Hochzeit der österreichischen Außenministerin zudem als “deutlichen Schlag gegen europäische Werte”.

Hopko verwies auf “hungerstreikende und vom Tod bedrohte politische Gefangene des Kreml” wie Oleg Senzow und Wladimir Baluch, auf Folter gegen Ukrainer in den “okkupierten Gebieten” sowie tägliche Beschüsse in der Ostukraine, die sie im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung von Vereinbarungen durch Putin sowie einen fehlenden Waffenstillstand sah. Der russische Präsident müsse dafür ebenso wie für den Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine sowie für Verbrechen im syrischen Aleppo und im britischen Salisbury auf der Anklagebank sitzen, schloss die ukrainische Parlamentarierin.

Nach der Hochzeit geht’s zu Merkel

Die Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl mit dem Unternehmer Wolfgang Meilinger findet am Samstag in der Steiermark statt. Kneissl habe den russischen Staatschef bei seinem Besuch in Wien im Juni persönlich eingeladen, teilte der Kremlberater Juri Uschakow mit. “Wir werden vorbeischauen und gratulieren”, sagte der Politiker. Ob weitere Termine in Österreich geplant sind, war zunächst offen. Es wäre der zweite Besuch Putins in Österreich innerhalb weniger Wochen. Zur Hochzeit hat sich auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angesagt, wie ein Sprecher der APA bestätigte.

Putin wird am Samstag nach Österreich reisen, bevor er am Abend (18.00 Uhr) die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Schloss Meseberg nördlich von Berlin trifft. Dabei soll es um den Syrien-Krieg, den Ukraine-Konflikt und Energie-Fragen gehen.

Reimon fordert Rücktritt von Kneissl

Der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon forderte indes den Rücktritt von Kneissl. “Ein Despot ist nie privat”, teilte Reimon der APA am Donnerstag mit. Schwarz-Blau werde “als verlängerter Arm des russischen Regimes in der Europäischen Union wahrgenommen und verspielt die gute Reputation des Landes”.

“Außenministerin Kneissl trägt dafür die Verantwortung und sollte, um diesen Schaden von Österreich abzuwenden, sofort zurücktreten. Tut sie das nicht freiwillig, sollte Bundeskanzler Kurz sie dem Bundespräsidenten (Alexander Van der Bellen, Anm.) noch heute zur Entlassung vorschlagen”, forderte Reimon.

Der EU-Abgeordnete wies darauf hin, dass Kneissl die Außenministerin des aktuellen EU-Ratsvorsitzlandes sei und die Europäische Union wegen Putins Aggressionspolitik in der Ukraine Sanktionen verhängt habe. Weiters nannte er die Unterstützung des russischen Präsidenten für den syrischen “Massenmörder” Bashar al-Assad, den Giftanschlag in Großbritannien, die Manipulation der US-Wahlen sowie die Beeinflussung der Brexit-Abstimmung durch “russische Propaganda-Medien”. “Wladimir Putin ist der aggressivste außenpolitische Gegner der EU. Da ist es vollkommen inakzeptabel von Kneissl, Putin privat auf ein Fest einzuladen”, unterstrich Reimon.

Herausforderung für steirische Polizei

Die bevorstehende Hochzeit sorgt bei der steirischen Exekutive für eine Herausforderung: Mehrere hundert Beamte in Uniform sowie in Zivilkleidung werden im Einsatz sein – darunter auch die Spezialeinheit “Cobra”. Sie alle bereiten sich auf mehrere Ablauf-Varianten vor.

Fritz Grundnig, Sprecher der Landespolizeidirektion Steiermark, sagte am Donnerstag zur APA, dass man sich zusammen mit dem Außen- und dem Innenministerium, der russischen Botschaft, dem Flughafen Graz-Thalerhof sowie anderen Beteiligten mit Sicherheitsvorkehrungen und -konzepten vorbereite. Details wurden aber keine verraten – ebenso nicht seitens des Flughafens Graz. Andere Fluggäste des Linien- und Charterverkehrs sollten aber ohne Verzögerungen ankommen oder abfliegen können. Dennoch wurde zu einer noch etwas früheren Anreise zum Check-in geraten.

Die genauen Ankunftszeiten von Putin in der Steiermark bleiben ein Geheimnis und auch die Veranstaltungsorte werden nicht offiziell kommuniziert. Im Gespräch seien jedoch unter anderem die regional bekannten Gasthöfe Wratschko in Gamlitz und Tscheppe an der Weinstraße, berichteten Medien am Donnerstag. Vom Flughafen aus soll Putin mit einem Hubschrauber in die Südsteiermark geflogen werden und auch von einer Kutschenfahrt ist die Rede. Wie der Ablauf dann tatsächlich stattfinden wird, dürfte wohl bis zum Schluss nicht an die Öffentlichkeit dringen.

(APA)

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