Kritik an Mikl-Leitner in Roms Innenministerium

Migranten-Prognose Mikl-Leitners als "haltlos" bezeichnet
Migranten-Prognose Mikl-Leitners als "haltlos" bezeichnet
Vor dem am Freitag geplanten Treffen zwischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihrem Amtskollegen Angelino Alfano in Rom wachsen die Spannungen rund um die Flüchtlingsströme. Die Prognose der Ministerin, laut der dieses Jahr 300.000 Migranten in Italien eintreffen könnten, bezeichnete Italiens Staatssekretär im Innenministerium, Filippo Bubbico, etwa als "haltlos".


Zuletzt sei vor allem in der entgegengesetzten Richtung, also von Österreich nach Italien, ein Migrationszuwachs festgestellt worden, sagte Bubbico. “Wir nehmen die Flüchtlinge auf, die in Italien eintreffen. Wenn Österreich nicht Europas Beschlüsse in punkto Flüchtlingsthematik teilt, ist dies ein Problem der Regierung in Wien. Wir brauchen niemandem Erklärungen zu geben, weil wir unsere Pflicht gegenüber den internationalen Konventionen und den EU-Beschlüssen erfüllen”, sagte Bubbico laut Medienangaben vom Donnerstag.

Die ausländerfeindliche Lega Nord kritisierte indes die Flüchtlingspolitik der Regierung von Premier Matteo Renzi scharf. “Österreich schließt den Brenner, während bei uns illegale Migranten ohne Probleme und ohne Kontrollen eintreffen. Oder wir holen sie selber aus ausländischen Gewässern, wir nehmen sie auf und brauchen Jahre, um festzustellen, ob sie hierbleiben dürfen oder nicht”, kritisierte der Vizepräsident des Senats und Spitzenpolitiker der Lega Nord, Roberto Calderoli.

Italien solle sich laut Calderoli an Österreich ein Beispiel nehmen. “Wer die Bedingungen für Asyl nicht erfüllt, darf nicht einmal einreisen. Diese Menschen dürften nicht einmal abfahren”, so Calderoli.

Die Bozner Polizei hat indes laut der Nachrichtenagentur ANSA berichtet, dass die italienische Polizei am Brenner seit Anfang des Jahres 687 Personen aufgehalten hat, die aus Österreich illegal nach Italien eingereist seien. Dabei handelte es sich mehrheitlich um Menschen aus Pakistan, Afghanistan und Afrikaner, hieß es. 200 Migranten wurden demnach an die österreichische Polizei übergeben.

Zuletzt wurden sieben Ausländer im Rahmen von Kontrollen am Brenner festgenommen. In der Nacht auf Donnerstag wurde ein 24-jähriger Rumäne wegen Schlepperei festgenommen. Er hatte in seinem Auto einen 28-jährigen Marokkaner und einen 24-jährigen Algerier, die in Österreich einen Asylantrag gestellt hatten und nach Italien unterwegs waren.

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