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Kritik an Grasser und Schüssel

Die SPÖ kritisiert Bundeskanzler Schüssel und den von der FPÖ ins ÖVP-Team gewechselten Finanzminister Karl-Heinz Grasser wegen des Vorgehens in Sachen Budgetprovisorium.

Mit der Bestätigung zum Antrag für ein gesetzliches Budgetprovisorium verwende VP-Staatssekretär Alfred Finz „Ausreden wie ein beim Schummeln erwischter Schulbub“, erklärte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter. Wenn man Finz ernst nehme, bedeute der Antrag aber auch, dass die Führung des Finanzministeriums selbst eine Schädigung der Kreditwürdigkeit Österreichs konzediere, so Matznetter in einer Aussendung.

Mögliche Kreditgeber am internationalen Kapitalmarkt könnten Zweifel daran haben, dass Schüssel den Auftrag zur Regierungsbildung erfüllen kann. Sollte Österreich bei der Refinanzierung der Staatsschuld ein Schaden in Form höherer Zinsen drohen, so trage dafür in erster Linie der Finanzminister die politische Verantwortung, in zweiter Linie jedoch auch Schüssel wegen der schleppenden Regierungsbildung. Falls man ein Budgetprovisorium ab Mai benötige, könnte die internationale Finanzwelt darüber irritiert sein, dass permanente Widersprüche zwischen den vom Finanzminister selbst verlautbarten Zahlen einerseits und den Datensätzen der EU sowie der OECD andererseits gegeben seien. „In dem Moment, ab dem die Zahlen fragwürdig sind, wird die Bonität immer schlechter“, so Matznetter.

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