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Kritik an G-7-Gipfel-Kostenschätzung von 360 Mio. Euro

Die Kosten für den G-7-Gipfel sollen sich auf 360 Mio. Euro belaufen.
Die Kosten für den G-7-Gipfel sollen sich auf 360 Mio. Euro belaufen. ©APA
In Deutschland ist eine Debatte über die Kosten des Ende nächster Woche in Bayern stattfindenden G-7-Gipfels entbrannt.

Der bayerische Steuerbund schätzt die Kosten auf 360 Millionen Euro. Die deutsche Regierung und der Freistaat wiesen dies zurück. “Mir erschließt sich diese Summe in keiner Weise. (…) Dieser Ansatz erscheint mir hochspekulativ”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

“Unverantwortliche Stimmungsmache”

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte die vom Bund der Steuerzahler genannten Kosten als “unverantwortliche Stimmungsmache”. Es handle sich um Fantasiezahlen, die jeglicher seriösen Grundlage entbehrten. Die bayerische Landesregierung ging bisher offiziell von Kosten von rund 130 Millionen Euro aus. Der Bund zahlt Bayern Seibert zufolge “für gipfelbedingte Mehrkosten einen Ausgleich von 40 Millionen Euro”.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Rolf von Hohenhau, hatte im ARD-Magazin “Fakt” von 360 Millionen Euro gesprochen und als Grundlage Berechnungen des Bundes über einen längeren Zeitraum genannt. “Es ist nicht nachvollziehbar, auf welcher Basis von Hohenau seine abenteuerliche Zahlenakrobatik betreibt”, sagte Herrmann.

Besonders die massiven Sicherheitsvorkehrungen schlagen zu Buche, allein aus Bayern und anderen Bundesländern sind 17.000 Polizeibeamte im Einsatz. Auch bis zu 2.100 österreichische Polizisten können zum Einsatz kommen.

Klage in Vorbereitung

Die G-7-Gegner vom Bündnis “Stop G7 Elmau” erwarten viele Tausend Demonstranten. Ihr Protestcamp am Ortsrand von Garmisch-Partenkirchen und einen Sternmarsch in Richtung Tagungsort Schloss Elmau wollen sie gerichtlich durchsetzen. Eine Klage gegen die Ablehnung des Camps sei in Vorbereitung, teilten die Organisatoren in München mit.

Noch keinen Bescheid gibt es für den Sternmarsch. Mitorganisator Claus Schreer sagte: “Es wird uns furchtbar schwer gemacht. Sie wollen die Demonstrationen verhindern.” Das Bündnis wolle den Marsch “mit allen Mitteln durchsetzen”.

“Vorgeschobenes Argument”

Garmisch-Partenkirchen hatte das Protestcamp vor allem unter Hinweis auf den Hochwasserschutz abgelehnt. Die Gegner kritisierten das als politische Entscheidung. Die Überflutungsgefahr sei ein “vorgeschobenes Argument”, sagte Benjamin Ruß von “Stop G7 Elmau”. “Wenn Hochwasser in der Form eintritt, hat Garmisch ein ganz anderes Problem.” Sofern es eine legale Campfläche gebe, beginne am Montag der Aufbau, kündigte Wuck Linhardt vom Aktionsbündnis an. Rund 30 mobile Toiletten seien bereits für das Camp bestellt.

Örtlichen Behörden, Polizei und Innenministerium waren die Zeltlagerpläne ein Dorn im Auge. Sie warnten, gewaltbereite Gruppen könnten sich dort formieren, auch wenn die Mehrheit friedlich protestieren wolle, könnten sich gewaltbereite Gruppen dort formieren.

Dauerkundgebungen

Erlaubt ist inzwischen die zentrale Demonstration am 6. Juni mit 5.000 bis 10.000 Menschen über die Hauptstraße von Garmisch. Nach einer Abschlussrede der früheren Grünen-Spitzenpolitikerin Jutta Ditfurth ist ein Konzert geplant. Grünes Licht gab das Landratsamt unter Auflagen zudem für die Abschlussdemonstration am 8. Juni mit etwa 500 Teilnehmern sowie für Dauerkundgebungen vom 4. Juni bis 7. Juni tagsüber an den Bahnhöfen von Garmisch-Partenkirchen, Klais und Mittenwald. Die Gegner verstehen diese Stellen auch als Anlaufpunkte.

Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen treffen einander am 7./8. Juni auf Schloss Elmau.

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