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Krisentreffen zu Flüchtlingen hat begonnen - Slowenien warnt vor "Zerfall"

Tausende Flüchtlinge sind auf der Balkanroute unterwegs, die EU-Staaten ergehen sich in gegenseitigen Vorwürfen.
Tausende Flüchtlinge sind auf der Balkanroute unterwegs, die EU-Staaten ergehen sich in gegenseitigen Vorwürfen. ©AFP
Zur dramatischen Lage auf der Balkanroute hat am Sonntag in Brüssel ein Sondertreffen zur Flüchtlingskrise begonnen. Daran nehmen Politiker aus zehn EU-Staaten sowie die Nicht-EU-Länder Mazedonien, Serbien und Albanien teil. Besonders unter Druck stehen Serbien und Kroatien, die sich in der Flüchtlingskrise seit Wochen gegenseitig Vorhaltungen machen.
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Das kleine Slowenien sieht sich mit dem Flüchtlingsandrang völlig überfordert. Regierungschef Miro Cerar warnte zu Beginn des Gipfels: “Europa steht auf dem Spiel, wenn wir nicht alles tun, was in unserer Macht steht, um gemeinsam eine Lösung zu finden.” Sonst sei dies “der Anfang vom Ende der EU und von Europa als solches”.

In den vergangenen zehn Tagen sind nach den Worten Cerars in seinem Land mehr als 60 000 Flüchtlinge angekommen, dies sei “absolut unerträglich”. Umgerechnet auf ein großes Land wie Deutschland würde dies einer halben Million Ankömmlinge in Deutschland pro Tag entsprechen.

Von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, die auf dieses Treffen gedrängt hatte und dafür Juncker auffallend herzlich dankte, kann sich Cerar Unterstützung erwarten: “In einer außergewöhnlchen Lage sind außergewöhnliche Maßnahmen gefragt”, erklärte sie im Vorfeld. Es sei wichtig, dass die Flüchtlinge menschenwürdige Bedingungen bekämen, “Warte- und Ruhezonen auch auf dem Balkan”. Vor allem aber müssten die EU-Außengrenzen besser geschützt werden. Österreich wird beim Treffen von Bundeskanzler Werner Faymann vertreten.

Kroatien weist Vorwürfe zurück

Kroatiens Premier Zoran Milanovic hat die Vorwürfe Sloweniens, wonach Zagreb Flüchtlinge an den nördlichen Nachbarn weiterschiebt, als “grundlos und, jenseits jeglicher Beschreibung” zurückgewiesen. Er erwarte sich vom Sondergipfel zur Balkanroute in Brüssel “konstruktive Gespräche”, und “nicht die Annahme von gemeinsamen Schlussfolgerungen, die nirgendwohin führen”, sagte Milanovic.

Der Ministerpräsident sagte, in Wirklichkeit sei Kroatien nur “das vierte Glied in der Kette”. Es könne daher nicht angehen, dass ein Land die Flüchtlinge nicht weiter transferieren dürfe. Der Gipfel dürfe seinem Land nicht weitere Verpflichtungen auferlegen. Milanovic wies darauf hin, dass er wegen des Gipfels eigens seine Wahlkampagne unterbrochen hat.

Mazedonien: “Griechen kooperieren nicht”

Der mazedonische Staatspräsident Djordje Ivanov sagte, er erwarte sich von Griechenland mehr Kooperation und von den Behörden in Athen mehr Informationen über die Flüchtlingsströme. “Bisher war es eine Zusammenarbeit auf dem niedrigsten Level.” Vonseiten der griechischen Regierung gebe es “keine Kooperation”. Die Flüchtlingskrise sei “eine Herausforderung für den ganzen Kontinent”. Ivanov zitierte dem US-amerikanischen Schriftsteller und Staatsmann Benjamin Franklin: “Wenn wir nicht zusammenhalten, werden wir getrennt aufgehängt.”

“Ungarn nur noch Beobachter”

Bei der Suche nach Antworten auf die Flüchtlingskrise sieht Ungarn sich dagegen außen vor. “Ungarn liegt nicht mehr auf der Route. Wir sind hier nur ein Beobachter”, sagte Ministerpräsident Viktor Orban zum Auftakt des Treffens. Ungarn hat mit Zäunen an der Grenze zu Serbien und Kroatien die Flüchtlingsroute in die westlichen Nachbarländer verlagert.

Tschechiens Präsident: “Niemand hat euch eingeladen”

Harte Worte kamen am Sonntag auch vom tschechischen Präsident Milos Zeman, der Wirtschaftsflüchtlingen vorwarf, auf ihrer Route durch Europa Kinder als “menschliches Schutzschild” zu missbrauchen. “Sie dienen als menschliches Schutzschild für Leute mit iPhones, um die Flüchtlingswelle zu rechtfertigen”, sagte Zeman am Sonntag in einem Videointerview der Zeitung “Blesk”.

“Diejenigen, die sich hinter Kindern verstecken (…), verdienen keinerlei Mitleid.” Der tschechische Präsident beschuldigte die Flüchtlinge, bei der Flucht über das Mittelmeer das Leben ihrer Kinder zu riskieren. “Sie bringen sie in kleinen Booten her, obwohl sie wissen, dass die ertrinken können.”

Zeman hatte in der Flüchtlingskrise bereits mehrfach mit drastischen Wortmeldungen für Empörung gesorgt. So sagte er an die Neuankömmlinge gerichtet: “Niemand hat euch hierher eingeladen.” Er warf ihnen vor, anstelle der tschechischen Gesetze das islamische Recht der Scharia zu achten. “Ungläubigen” Frauen drohe die Steinigung, und “Dieben werden die Hände abgehackt”, warnte Zeman. Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad al-Hussein, nannte die Äußerungen des tschechischen Staatschefs “islamophob”. (red/APA/dpa)

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