Krisentreffen mit Schröder und Chirac in Paris

Kein Weg aus der “EU-Sinnkrise”

Der französische Staatsrpräsident Chirac war am Freitag mit dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder in Paris zusammengetroffen.

Auch Schröder, der am Montag mit dem britischen Regierungschef Tony Blair zusammenkommt, sagte, er erwarte ein Entgegenkommen. Chirac und Schröder erneuerten ihre Bereitschaft, sich im Budgetstreit zu bewegen, wenn dies alle Beteiligten täten.

Chirac sagte im Hinblick auf die Krise nach der Ablehnung der EU-Verfassung bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden: „Wir müssen alles daran setzen, dass zu den politischen nicht noch finanzielle Schwierigkeiten kommen.“ Daher sei eine Einigung auf die Finanzplanung der Jahre 2007 bis 2013 beim EU-Gipfel in der kommenden Woche nötig: „Dies setzt voraus, … dass Großbritannien bereit ist, dass substanziell der britische Rabatt reduziert wird.“

Schröder sagte zur Frage, ob an die Kompromissbereitschaft Blairs glaube: „Das ist keine Frage des Glaubens, sondern der Erwartung.“ Er wandte sich aber zugleich dagegen, den Druck zu Kompromissen nur auf Großbritannien zu konzentrieren.

Beitragsrabatt Großbritanniens ist Schlüsselproblem

Der seit 1984 geltende Beitragsrabatt Großbritanniens ist ein Schlüsselproblem im Konflikt um das EU-Budget der Jahre 2007 bis 2013. Deutschland und Frankreich sehen die Voraussetzungen für den Milliardenrabatt als nicht mehr gegeben, Großbritannien hält jedoch daran fest.

Chirac zeigte sich grundsätzlich zu Zugeständnissen bereit, beharrte aber auf den im Agrarkompromiss vereinbarten Zahlungen an französische Bauern. In diesem Bereich werde es keine Bewegung geben, sagte er. Schröder stellte sich in diesem Streitpunkt hinter Chirac. Zu Vorwürfen, Frankreich verhindere in dieser Frage einen Kompromiss, sagte er: „Ich glaube, dass dies eine falsche Einschätzung ist.“

Die beiden Spitzenpolitiker forderten außerdem die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses der EU-Verfassung. Angesichts der schweren Krise in der EU rief Chirac die Europäer zum Zusammenhalt auf. Die Europäische Union müsse sich „sammeln und nachdenken“, sagte Chirac. Europa befinde sich in einer „schwierigen Lage“, die es überwinden müsse. Die Europäer müssten „mit Europa ausgesöhnt“ werden.

Schröder will nicht von einer Krise der EU sprechen

Schröder wollte im Gegensatz zu Chirac nicht von einer Krise der EU sprechen. „Nichts würde besser, wenn wir den Vertiefungs- und Einigungsprozess aufgäben“, betonte Schröder. Auf die Forderungen aus anderen EU-Staaten, die Ratifizierung für eine Denkpause auszusetzen, antwortete er: „Für eine Zwischenbilanz ist es jetzt noch zu früh.“ Die Verfassung muss von allen 25 EU-Staaten ratifiziert werden, um in Kraft zu treten.

Schröder wollte nach dem Gespräch mit Chirac nach Luxemburg zu einem Treffen mit Ministerpräsident Jean-Claude Juncker weiterreisen, der noch bis Ende Juni EU-Ratspräsident ist. Danach übernimmt Großbritannien den EU-Vorsitz.