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Krisenszenario für Österreichs EU-Vorsitz

Österreich bereitet sich auf ein "Krisenszenario" unter seiner anstehenden EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 vor. EU-Botschafter Woschnagg sah am Mittwochabend genügend mögliche Probleme.

„Wir haben schon genug Probleme“, sagte der österreichische EU-Botschafter Gregor Woschnagg am Mittwochabend bei einer Veranstaltung in Brüssel. Er bezog sich dabei aber nicht auf die innenpolitischen Turbulenzen in Österreich, sondern auf die bevorstehenden Referenda zur EU-Verfassung und den Streit um die nächsten EU-Finanzen.

Österreich hoffe, dass der Streit um das EU-Budget für 2007 bis 2013 noch unter dem luxemburgischen Vorsitz bis Juni gelöst werde, sagte der Brüsseler Diplomat bei einer Veranstaltung anlässlich des 10-jährigen Bestehens des Christlich Demokratischen Europaforum (CDEF). Ansonsten „fürchten wir, dass unter britischem Vorsitz nichts weitergeht“. In diesem Fall würde Österreich den Streit um das milliardenschwere EU-Finanzpaket erben.

Ein „Krisenszenario“ sei auch wegen der zuletzt gestiegenen Ablehnung der EU-Verfassung vor dem Referendum am 29. Mai in Frankreich zu befürchten. Meldungen, wonach die Niederlande bei einem französischen „Nein“ ihre drei Tage später anberaumte Volksabstimmung absagen, nannte Woschnagg allerdings falsch. In der ersten Hälfte 2006 sollen auch die Briten über die EU-Verfassung abstimmen, unter denen die Zustimmung bisher EU-weit am geringsten ist. Hinzu kämen für Österreich weitere „schwierige Dossiers“ wie etwa die Dienstleistungsrichtlinie, sagte der EU-Botschafter.

Die österreichische EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner zeigte sich „noch sehr zuversichtlich“, dass die Bevölkerung in Frankreich das EU-Vertragswerk annimmt. Gerade wenn sich die Diskussion zuspitze, könnte dies den Befürwortern nützen. Sie werde selbst im Vorfeld des Referendums Überzeugungsarbeit für ein „Ja“ der Franzosen leisten, sagte die Kommissarin.

Wirklich eine “Redynamisierung”?

Europa befinde sich jedenfalls durch die Verfassungsdebatte und durch die neue „Redynamisierung“ der Wirtschaft „in einer entscheidenden Phase“. „Die EU steht am Scheideweg“, betonte Ferrero-Waldner. Europäische Erfolge müssten besser in den Mitgliedstaaten verkauft werden. Er bezog sich dabei aber nicht auf die innenpolitischen Turbulenzen in Österreich, sondern auf die bevorstehenden Referenda zur EU-Verfassung und den Streit um die nächsten EU-Finanzen.

Österreich hoffe, dass der Streit um das EU-Budget für 2007 bis 2013 noch unter dem luxemburgischen Vorsitz bis Juni gelöst werde, sagte der Brüsseler Diplomat bei einer Veranstaltung anlässlich des 10-jährigen Bestehens des Christlich Demokratischen Europaforum (CDEF). Ansonsten „fürchten wir, dass unter britischem Vorsitz nichts weitergeht“. In diesem Fall würde Österreich den Streit um das milliardenschwere EU-Finanzpaket erben.

Ein „Krisenszenario“ sei auch wegen der zuletzt gestiegenen Ablehnung der EU-Verfassung vor dem Referendum am 29. Mai in Frankreich zu befürchten. Meldungen, wonach die Niederlande bei einem französischen „Nein“ ihre drei Tage später anberaumte Volksabstimmung absagen, nannte Woschnagg allerdings falsch. In der ersten Hälfte 2006 sollen auch die Briten über die EU-Verfassung abstimmen, unter denen die Zustimmung bisher EU-weit am geringsten ist. Hinzu kämen für Österreich weitere „schwierige Dossiers“ wie etwa die Dienstleistungsrichtlinie, sagte der EU-Botschafter.

Die österreichische EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner zeigte sich „noch sehr zuversichtlich“, dass die Bevölkerung in Frankreich das EU-Vertragswerk annimmt. Gerade wenn sich die Diskussion zuspitze, könnte dies den Befürwortern nützen. Sie werde selbst im Vorfeld des Referendums Überzeugungsarbeit für ein „Ja“ der Franzosen leisten, sagte die Kommissarin.

Europa befinde sich jedenfalls durch die Verfassungsdebatte und durch die neue „Redynamisierung“ der Wirtschaft „in einer entscheidenden Phase“. „Die EU steht am Scheideweg“, betonte Ferrero-Waldner. Europäische Erfolge müssten besser in den Mitgliedstaaten verkauft werden.

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