Krise bei der WestLB spitzt sich zu

Die Eigentümer der angeschlagenen Bank – das Land NRW, die Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen-Lippe sowie die Landschaftsverbände – konnten sich auf einer Krisensitzung in Düsseldorf nicht über die dringend notwendige Risikoabschirmung in einer Gesamthöhe von drei Mrd. Euro verständigen.

Zwar erklärte sich die Landesregierung am Donnerstag bereit, die notwendige Garantiererklärung von drei Mrd. Euro für die Risiken aus US-Finanzgeschäften alleine zu übernehmen und damit die anderen Aktionäre zu entlasten. Doch stellte das Land gleichzeitig eine Reihe von Bedingungen, die von den Sparkassenverbänden als Mehrheitsaktionären als unannehmbar abgelehnt wurden. Die Eigentümer gingen damit tief zerstritten in eine Aufsichtsratssitzung der Bank, bei der es um einen massiven Jobabbau gehen soll. Dem Kreditinstitut droht zudem eine schmerzliche Herabstufung durch die Rating-Agenturen.

Die Landesregierung drängt vor allem auf ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell für die seit Jahren immer wieder mit Finanzproblemen kämpfende Bank. So soll die WestLB die Möglichkeit erhalten, mit Sparkassen zu fusionieren und damit einen direkten Zugang zum Endkundengeschäft zu finden. Außerdem fordert das Land für den Fall einer Inanspruchnahme der Bürgschaft das Recht, von den Sparkassen WestLB-Anteile zum – niedrigen – Buchwert zu erwerben, um von möglichen späteren Wertsteigerungen zu profitieren. Dies würde im Krisenfall für die Sparkassen den Verlust der Mehrheit an der WestLB bedeuten.

Die Sparkassenverbände lehnten vor allem die Übernahme von Sparkassen durch die WestLB kategorisch ab. “Diese Bedingung gefährdet die flächendeckende Versorgung der Menschen und Unternehmen vor Ort mit Sparkassenleistungen”, kritisierten sie in einer gemeinsamen Erklärung. Die öffentlich-rechtlichen Geldinstitute fürchten, dass ein “Ja” zum Forderungspaket der Landesregierung mittel- oder langfristig dazu führen könnte, dass die Mehrheit an der WestLB bei Privatbanken landet.

Allerdings erklärte das Finanzministerium am Donnerstagnachmittag, das Land sei bereit, auf jegliche Veräußerung seiner WestLB-Beteiligung an private Dritte zu verzichten, wenn die Sparkassenverbände den Weg für die Vertikalisierung (Einstieg ins Privatkundengeschäft) freimachten.

Die WestLB kämpft seit Monaten mit hohen Verlusten aus misslungenen Aktienspekulationsgeschäften und aus der US-Immobilienkrise. Bereits im vergangenen Monat hatten die WestLB-Eigentümer deshalb eine Kapitalspritze von zwei Mrd. Euro beschlossen.

Doch braucht die Bank nun noch einen weiteren Risikoschirm von drei Mrd. Euro, um sie gegen weitere mögliche Verluste aus Wertpapiergeschäften zu schützen. Andernfalls droht dem Institut eine existenzgefährdende Verschlechterung seines Kreditratings. In Bankenkreisen wurde nicht ausgeschlossen, dass sich bei einer schlechten Entwicklung der Finanzmärkte weitere Löcher auftun könnten. Alle Eigentümer bekräftigten am Donnerstag ihre Bereitschaft, die Gespräche über die Zukunft der WestLB zügig fortzusetzen, um die Zukunft der Bank zu sichern. Eine Annäherung der Standpunkte war aber zunächst nicht erkennbar.