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Kriminalität: Nicht genug Abschreckung laut Fekter

Innenministerin Maria Fekter hat am Donnerstag eingeräumt, dass Österreich für Einbrecherbanden noch zu attraktiv ist. Die rechtlichen Instrumente seien derzeit nicht genug abschreckend.

Sie könnte sich etwa eine Sicherheitsleistung “in saftiger Höhe”, ähnlich wie es sie im Kraftfahrzeuggesetz gibt, vorstellen. Man sei bereits mit dem Justizministerium in Verhandlung, eine Lösung erhofft sie sich für Herbst, erklärte die Ministerin im Rahmen einer Veranstaltung des Management Club.

“Derzeit sind die rechtlichen Instrumente zur Abschreckung nicht ausreichend. Eine Anzeige auf freiem Fuß ist beispielsweise für eine georgische Diebsbande weniger als ein Achselzucken wert und nicht abschreckend genug”, so Fekter. Die Sicherheitsleistung soll eine Art Kaution darstellen und dadurch die Verfahrensabwicklung sichern: “Wir müssen den Banden die Ressourcen entziehen.” Verkehrssünder seien jedenfalls einfacher zu schnappen als Einbrecher.

“Es ist richtig, dass wir in Wien nicht befriedigend unterwegs sind bei der Aufklärungsquote”, gestand die Innenministerin ein. Man habe deshalb bereits im Vorjahr eine Strategie entwickelt, die etwa eine Intensivierung der Tatortarbeit, Schwerpunktaktionen oder eine stärkere Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern vorsieht. “Die neuen Strategien wirken. Ich bin zuversichtlich, dass wir das in Griff kriegen”, verwies sie etwa auf die Jugendkriminalität oder Raubüberfälle, welche “signifikant” zurückgedrängt werden konnten.

Fekter äußerte sich auch zu einer möglichen “Stadtwache” etwa in Wien. Sie sprach sich dafür aus, dass der ruhende Verkehr vom gleichen Personal kontrolliert werden kann und erwartet sich dadurch eine “enorme” Entlastung der Polizei. Derzeit gebe es Unterschiede bei den Zuständigkeiten für Falschparker und Gebührenkontrollen – “Das ist ineffizient.”

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