Kremlkritiker protestierten gegen "Polizeistaat" Russland

“Nieder mit dem Polizeistaat!” und “Freiheit für die politischen Gefangenen!”, riefen die Oppositionellen am Montag bei einer Kundgebung im Zentrum von Moskau, wie der Radiosender Echo Moskwy berichtete. Die Mitglieder der Bewegung “Das andere Russland” um den früheren Schachweltmeister Garri Kasparow forderten die Behörden auf, das laut Verfassung garantierte Demonstrationsrecht zu gewähren.

Nach Angaben der Internetseite kasparov.ru waren am Montag fast alle der am Sonntag bei den nicht erlaubten Demonstrationen in Moskau und St. Petersburg Festgenommenen wieder auf freiem Fuß. Der Schriftsteller Eduard Limonow musste eine Geldstrafe zahlen, weil er an dem sogenannten Marsch der Dissidenten teilnehmen wollte. Die Oppositionellen waren am Sonntag von der Sonderpolizei OMON mit teils grober Gewalt abgeführt worden. “Sie zogen die Mädchen an den Haaren”, berichtete ein Augenzeuge. Kasparow war laut seiner Webseite am Verlassen seiner Wohnung gehindert worden.

Die russische Polizei hatte bei zwei von Kasparow organisierten Demonstrationen am Sonntag rund 150 Oppositionelle festgenommen. Allein in Moskau seien 90 Kremlgegner wegen der Teilnahme an einer illegalen Kundgebung in Gewahrsam genommen, sagte Polizeisprecher Viktor Birjukow nach Angaben der Agentur Interfax am Sonntag. Wie Birjukow zur russischen Agentur RIA Novosti meinte, versuchten diese Menschen, “rechtswidrige Aktivitäten” zu provozieren. “Die Polizei hat keine ernsthaften Zwischenfälle zugelassen”, hieß es.

In St. Peterburg kam es bei dem sogenannten Marsch der Dissidenten zu etwa 60 Festnahmen. Die Kremlgegner hatten trotz eines Verbots der Behörden gegen die Politik der Regierung in der derzeitigen Finanzkrise sowie gegen die aktuelle Verfassungsänderung protestiert, die die Amtszeit des Präsidenten um zwei Jahre verlängert. In beiden Städten hatten sich insgesamt rund 500 Menschen versammelt.

Auf Initiative Kasparows hatte sich am Samstag in Moskau auch eine neue Oppositionsbewegung mit dem Namen Solidarnost (Solidarität) gegründet. Bei den Kundgebungen am Sonntag berichteten Augenzeugen von grober Gewalt durch die Sonderpolizei OMON gegen die Demonstranten. Laut der Internetseite kasparov.ru wurde auch Limonow vorübergehend festgenommen. Ein Sprecher der Stadt Moskau warf Kasparow und Limonow eine “offene Provokation” vor.