Kreml lehnt Kiews Vorschlag zu 30-tägiger Waffenruhe ab

"Ohne Antworten auf diese Fragen ist es schwer, auf eine langfristige Waffenruhe einzugehen", sei auch die Position von Präsident Wladimir Putin. Dieser hatte eine dreitägige Feuerpause angekündigt.

Putin hatte bereits im März, als US-Präsident Donald Trump die 30-tägige Waffenruhe vorgeschlagen hatte, Bedingungen dafür genannt. So dürfe die Ukraine den Zeitraum nicht für eine Umgruppierung ihrer Streitkräfte und zu einer Wiederbewaffnung nutzen. Die westlichen Rüstungslieferungen an Kiew müssten in der Zeit eingestellt werden. Über ähnliche Restriktionen für das russische Militär sprach Putin dabei nicht.

"Humanitäre" Waffenruhe für reibungslose Siegesparade

Der 72-Jährige hat für die Tage um das Weltkriegsgedenken vom 8. bis 11. Mai eine dreitägige Waffenruhe "aus humanitären Überlegungen" angeordnet. In den Zeitraum fällt die von Moskau mit viel Aufwand betriebene Siegesparade auf dem Roten Platz, zu der auch zahlreiche ausländische Staatsgäste, darunter Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, erwartet werden.

Peskow bezeichnete den Erlass als "Geste guten Willens", in Kiew hingegen wurde die dreitägige Feuerpause als Betrugsversuch gewertet, um Dialogbereitschaft zu simulieren. Die Ukraine konterte den Vorschlag ihrerseits mit der Forderung nach einer längerfristigen Waffenruhe. Das sei keine Antwort auf den russischen Vorschlag, meinte Peskow dazu nun. Es sei immer noch unklar, ob Kiew bereit sei, darauf einzugehen.

Lawrow gegen Unterstützung für die Ukraine

An dem Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe kritisierte auch Lawrow, dass sie "zur weiteren Unterstützung des Kiewer Regimes und der Stärkung seiner militärischen Fähigkeiten" ausgenutzt werden könnte.

Peskow bezeichnete den Erlass als "Geste guten Willens", in Kiew hingegen wurde die dreitägige Feuerpause als Betrugsversuch gewertet, um Dialogbereitschaft zu simulieren. Die Ukraine konterte den Vorschlag ihrerseits mit der Forderung nach einer längerfristigen Waffenruhe. Das sei keine Antwort auf den russischen Vorschlag, meinte Peskow dazu. Es sei immer noch unklar, ob Kiew bereit sei, darauf einzugehen.

Russland-Expertin zu russischem Waffenruhen-Vorschlag

Trump: Feuerpause vom 8. bis 11. Mai reichte nicht aus

Donald Trump hatte zuvor über seine Sprecherin mitteilen lassen, die Feuerpause vom 8. bis 11. Mai reiche nicht aus. Der US-Präsident habe deutlich gemacht, dass er "einen dauerhaften Waffenstillstand sehen will, um das Töten zu stoppen und das Blutvergießen zu beenden", betonte seine Sprecherin Katherine Leavitt.

Sie fügte hinzu, der Präsident sei "zunehmend frustriert" mit Putin, aber auch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Trump hatte am Samstag nach einem Treffen mit Selenskyj in Rom Zweifel an Putins Bereitschaft zu einem Friedensschluss in der Ukraine geäußert.

Von der Leyen fordert mehr Unterstützung für Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mehr Unterstützung für die Ukraine und mehr Druck auf Russland gefordert. Der russische Präsident Wladimir Putin habe "immer wieder bewiesen, dass man ihm nicht trauen kann, und dass ihm gegenüber nur Abschreckung funktioniert", sagte sie beim EVP-Kongress am Dienstag in Valencia. "Für einen gerechten und dauerhaften Frieden müssen wir weiterhin an der Seite der Ukraine stehen." Dies beinhalte "mehr militärischer und finanzieller Unterstützung.

(APA/dpa/Reuters)