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Kreditbearbeitungsgebühren sind laut OLG Innsbruck gesetzeswidrig

Das OLG hat über die Kreditbearbeitungsgebühr entschieden.
Das OLG hat über die Kreditbearbeitungsgebühr entschieden. ©APA
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Verrechnung einer Kreditbearbeitungsgebühr gesetzeswidrig. Zuvor hatte bereits das Landesgericht Innsbruck diese für unzulässig erklärt.

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte die Bank für Tirol und Vorarlberg (BTV) im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Abgabe auf Konsumenten abgewälzt

Die BTV hatte für Konsumkredite eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2,5 Prozent und für hypothekarisch besicherte Verbraucherkredite ein Prozent der Kreditsumme verrechnet. Schon die Koppelung der Höhe dieser Gebühr am ausgeliehenen Betrag sei eine “gröbliche Benachteiligung der Kunden”, so das Landesgericht. Im erstinstanzlichen Urteil hieß es, es sei nicht nachzuvollziehen, warum Kreditverträge über höhere Summen “zwingend und in jedem Fall einen höheren Bearbeitungsaufwand nach sich ziehen sollten”. Nachteilig sei auch, dass die gesamte Abgabe auf die Konsumenten abgewälzt werde.

Intransparenz der Gebühr

Das OLG bestätigte die Entscheidung nun inhaltlich und ergänzte, dass die Kreditbearbeitungsgebühren bereits dem Grunde nach benachteiligend seien. Die Bank verrechne das Entgelt in Zusammenhang mit dem Aufwand bis zur endgültigen Zuzählung des Kredits, etwa für die Erstellung einer Haushaltsrechnung oder Kreditprüfung. Das betreffe teilweise Aufwendungen, zu welchen die Bank gesetzlich verpflichtet sei sowie Aufwendungen, die zwingend mit der Abwicklung des Kreditverhältnisses einher gingen, sodass der Verbraucher davon ausgehen dürfe, dass diese bereits mit dem Vertragsentgelt abgedeckt seien. “Wenn der Bank in Erfüllung ihrer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten Kosten entstehen, sollen diese nicht auf die Kunden abgewälzt werden”, so VKI-Juristin Beate Gelbmann in einer Aussendung.

Auch am Landesgericht St. Pölten hatten die Konsumentenschützer mit einer Beschwerde wegen der Kreditbearbeitungsgebühren gegen die Hypo NÖ nicht rechtskräftig Erfolg. Dort stieß sich das Gericht zudem an der Intransparenz der Gebühr. In Deutschland hatte das Bundesgericht die Kreditgebühr bereits im Vorjahr verboten.

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