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Krankendaten-Affäre auch bei Post

Nach den Bundesbahnen (ÖBB) sind nun auch bei der börsenotierten, aber mehrheitlich staatlichen Post AG illegale Aufzeichnungen über Diagnose-Daten von Mitarbeitern aufgeflogen, wie das Nachrichtenmagazin "News" in seiner Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet.

“So etwas ist nicht akzeptabel”, sagte Post-Generaldirektor Georg Pölzl am Mittwoch, zur APA. “Wir haben sofort nach Bekanntwerden die Revision daraufgesetzt.” Er könne ausschließen, dass die Unternehmensführung so etwas anordne. Die Post beschäftigt in Österreich 21.600 Mitarbeiter.

Wenn es Fälle dieser Art gebe, könne es sich nur um Einzelfälle handeln – “wir werden das lückenlos aufklären”. Die Formulare seien, wenn vorhanden, völlig veraltet. Seit 2007 gebe es einen Verhaltenskodex, der zwischen dem Unternehmen und den Betriebsräten abgeschlossen worden sei und ganz klar regle, wie mit der Thematik Krankenstände umzugehen sei.

Auch vonseiten der Ärzte sei eine solche Vorgehensweise inakzeptabel: “Das füllt doch kein Arzt aus, das ist doch absurd”, so Pölzl. Andernfalls würde ein Arzt auch gegen geltendes Recht verstoßen, verwies der neue Post-Chef auf den Ehrenkodex. Bei dem Vorfall könne es sich nur um “Einzelfälle irgendwelcher Bürokraten” handeln.

Konkret wandte sich laut “News” eine Wiener Ärztin an das Nachrichtenmagazin, weil sie per Formular die Diagnosen ihrer Patienten (Post-Mitarbeiter) auszustellen hatte. Insgesamt liegen ihr den Angaben zufolge mehr als 50 Fälle vor. Die letzte Diagnose-Übermittlung sei Mitte Oktober 2009 passiert.

“Diese Formulare wird es ab heute nicht mehr geben. Sie sind alt aber offensichtlich immer noch im Umlauf. Ein Mail an alle Mitarbeiter wird folgen, wo wir darauf hinweisen, dass Diagnosen nicht bekanntzugeben sind”, teilte Post-Sprecher Michael Homoloa dem Bericht zufolge mit.

Mittlerweile seien alle Dienststellen der Post informiert, dass eine Verwendung allenfalls vorhandener firmeninterner Vordrucke für Krankenstandsbestätigungen “ausnahmslos untersagt” sei, teilte der Sprecher heute, Mittwoch, in einer Aussendung mit. Diese Formulare bezeichnete er als “deutlich veraltet”.

Wie “News” weiter berichtet, gab und gibt es auch bei der Post auch sogenannte “Rückkehrgespräche” nach Krankenständen. Ein Betroffener, der von seinem Vorgesetzten in diesen Gesprächen massiv unter Druck gesetzt wurde und peinlich genau befragt wurde, wandte sich an das Magazin. Dazu der Unternehmenssprecher: “Es gibt keine flächendeckenden Rückkehrgespräche. Sie finden nur dort statt, wo es auffällige Mitarbeiter gibt. Wenn jemand einmal im Jahr krank wird, dann wird keiner zu einem Gespräch geladen.” In Einzelfällen könne es Mitarbeitergespräche nach längeren Absenzen geben.

Der Betriebsrat führte laut “News” Stichproben in Personalakten durch, ob es Vermerke zu Krankenständen und Diagnosen gibt. Gefunden wurde in den Test-Fällen nichts. Martin Palensky, stellvertretender Zentralbetriebsratschef der Post: “Die Überprüfung fand allerdings nach dem Auffliegen des ÖBB-Datenskandals statt. Was vorher war, wissen wir leider nicht. Aber wenn man das Feld ‘Diagnose’ auf einem Formular verwendet, dann lässt das schon den Schluss zu, dass man diese Informationen auch aufzeichnen möchte.”

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