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"Kranke Bereiche" der Justiz aufarbeiten

Dornbirn/Feldkirch - In der Testamentsaffäre fordert Landeshauptmann Sausgruber nun, dass "kranke Bereiche" der Justiz rasch aufgearbeitet werden. "Man muss zügig aufklären, damit der große Anteil derer, die korrekt arbeiten, wieder in Ruhe arbeiten kann", so Sausgruber.
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Sausgruber wörtlich: „Wir sind in fordernder Erwartung, dass zügig Aufklärung betrieben wird. Wir hatten mehrmals Kontakt mit dem Justizministerium – zuletzt anlässlich des Festspielbesuchs der Justizministerin.“ Den Verfall des Ansehens der Justiz in Vorarlberg kommentiert der Landeshauptmann so: „Man muss zügig aufklären, damit der große Anteil derer, die korrekt und engagiert arbeiten, wieder in Ruhe arbeiten können.“

Personalnöte, das wird auch durch Justizkreise bestätigt, sehe er nicht mehr gegeben: „Wir haben die Zusicherung der Staatsanwaltschaft in Feldkirch, dass sie genügend Personal haben. Die Justizministerin hat mir versichert, dass im Rahmen des Möglichen alles zügig aufgearbeitet wird.“ Der überwiegende Anteil der Justizbediensteten sei bemüht, ihre Aufgaben wahrzunehmen. „Umso wichtiger ist es, dass Bereiche, die sich als krank erwiesen haben, rasch geklärt und entsprechende Sanktionen getroffen werden.“

Vernommen und befragt

Unterdessen werden die unterschiedlichen Ansichten rund um die Vernehmungen der Staatsanwaltschaft 2002, als die Testamentsaffäre bereits hätte aufgeklärt werden können, immer deutlicher. Während Staatsanwalt Reinhard Fitz im VN-Interview von Vernehmungen sprach, sind 2002 hauptsächlich die nach alter Strafprozessordnung damals üblichen polizeilichen Voruntersuchungen durchgeführt worden.

Diese mündeten oft in „Befragungen“, jedoch niemals in „Vernehmungen“. Der damalige Gerichtsvorsteher Dornbirns, Dr. Walter Bösch, zu den VN: „Ich jedenfalls wurde von der Staatsanwaltschaft nicht vernommen, zumal ja auch Verlassenschaftssachen nicht in meinen Geschäftsbereich fielen.“

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