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Ökostromgesetz: Länder bekräftigen ihre Einwände

Wien - Landesrat Erich Schwärzler hat gemeinsam mit fünf weiteren Umweltlandesräten heute, Mittwoch, in Wien bei Bundesminister Martin Bartenstein hinsichtlich der Novellierung des Ökostromgesetzes vorgesprochen.

Dabei wurde seitens der Bundesländer klargestellt, dass der vorliegende Gesetzesentwurf so nicht akzeptiert werden kann, da die darin vorgesehenen Einschränkungen nicht geeignet sind, Investitionen auszulösen und den Neubau von Ökostromanlagen zu initiieren.

“Zum einen muss eine rasche Lösung für bestehende Biogasanlagen gefunden werden. Weiters sind Verbesserungen bei den Einspeisetarifen von Ökostromanlagen nötig, damit weitere Ökostromanlagen gebaut werden können. Zudem muss es für Fotovoltaikanlagen dieselbe Finanzierungsregelung geben wie für die anderen Ökostromanlagen”, so Landesrat Schwärzler. Darüber hinaus forderten die Ländervertreter, hinsichtlich der Abnahmepflichten, einheitlichen Tarifstrukturen und Laufzeiten die Regelungen des erfolgreichen deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu übernehmen, in welchem Festlegungen auf die Dauer von 20 Jahren getroffen werden, nicht wie im vorliegenden Gesetzesentwurf auf 11,5 Jahre.

Minister Bartenstein sagte zu, dass er die Einwendungen der Länder ab dem Ende der Begutachtungsfrist (7. Jänner 2008) konkret prüfen werde, um dann zügig eine Regierungsvorlage auszuarbeiten. Gewisse Probleme sieht er in der Finanzierung, wo es noch eine Einigung auf Regierungsebene und mit den Sozialpartnern braucht.

Sollten die Länderanliegen vom Bund nicht entsprechend berücksichtigt werden, so verlangen die Länder mehr Mitsprachemöglichkeiten im Ökostrombereich.

Quelle: Amt der Vorarlberger Landesregierung

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